Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen «repressiver» Politik

Der Milliardär zieht mit seiner Stiftung von Ungarn nach Deutschland. Doch nicht ohne letzten Seitenhieb gegen Orbán.

Die Stiftung Open Society Foundation zieht von Budapest nach Berlin: Hedgefonds-Legende George Soros an einem Treffen des Internationalen Währungsfonds.

Die Stiftung Open Society Foundation zieht von Budapest nach Berlin: Hedgefonds-Legende George Soros an einem Treffen des Internationalen Währungsfonds.

(Bild: Keystone Manuel Balce Ceneta)

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt wegen der «repressiven» Politik der Regierung Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Die Stiftung sehe sich mit einem «zunehmend repressiven politischen und rechtlichen Umfeld» konfrontiert, hiess es in einer Mitteilung der Open Society Foundation (OSF) vom Dienstag.

Die Entscheidung folgt einer seit Monaten anhaltenden Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros. Soros unterstützt mit seiner Stiftung, die seit den 80er Jahren in Ungarn ansässig ist, mehrere Bürgerrechtsorganisationen des Landes.

OSF begründete den Umzug mit den jüngsten Plänen von Ungarns frisch wiedergewähltem Regierungschef Viktor Orban, «weitere Einschränkungen» für Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu verhängen. Daher würden die internationale Tätigkeit und die Belegschaft von Budapest in die deutsche Hauptstadt verlegt.

Wegen der Gegnerschaft der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Orban hatte die Stiftung bereits seit längerem einen Umzug erwogen. Orban hatte Soros wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von aussen eine «Masseneinwanderung» in die EU zu steuern und den US-Milliardär unter anderem als «Staatsfeind» bezeichnet.

Weitere Gesetzesverschärfung aufgegleist

Anfang des Jahres hatte Budapest mit Verweis auf nationale Sicherheitsfragen ein «Stop-Soros»-Gesetz angekündigt, das die Arbeit von NGOs stärker reglementiert. Es soll noch im Mai ins Parlament eingebracht werden.

Es sei unmöglich geworden, den Schutz der Mitarbeiter vor «willkürlicher Einmischung» in Ungarn zu garantieren, erklärte OSF-Chef Patrick Gaspard in der Mitteilung. Die Regierung habe für politische Zwecke ein «falsches Bild» der Arbeit der Organisation verbreitet und die Zivilgesellschaft unterdrückt.

Mit mehreren Gesetzen hatte die Regierung in Budapest bereits im vergangenen Jahr versucht, ihre Kontrolle über NGOs im Land zu verstärken. Ein im April 2017 verabschiedetes Hochschulgesetz bedroht die Arbeit der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU).

Begleitend zu den Gesetzesinitiativen waren in ganz Ungarn Plakate mit dem Konterfei Soros' zusammen mit einer Warnung vor ihm aufgehängt worden. Die Kampagne wurde vor allem deshalb kritisiert, weil sie klar antisemitisch war. Orban stellte den jüdisch-stämmigen Soros als Figur der «weltweiten Elite» dar und als Spekulanten «ohne Heimatland».

Die Soros-Stiftung, die ihren Hauptsitz in New York hat, kündigte an, trotz der Verlegung ihres Budapester Büros nach Berlin weiter «die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen in Ungarn zu unterstützen».

sep/AFP

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