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Soll die Bundeswehr im Terrorfall einschreiten?

Kampf gegen Gewaltakte: Jetzt geht im Nachbarland eine schwierige Debatte los.

Sind nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet: Soldaten der Bundeswehr stehen Spalier für Kanzlerin Angela Merkel. (Archiv)
Sind nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet: Soldaten der Bundeswehr stehen Spalier für Kanzlerin Angela Merkel. (Archiv)
Reuters

Nach dem Amoklauf von München hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut die Debatte über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Polizei bei grossen Anschlägen im Inland angestossen.

Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, «dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte», sagte auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lehnte dies ab. Er sei selbst Oberst der Reserve und wisse daher, dass die Bundeswehr nicht für einen Einsatz im Inneren ausgebildet und ausgerüstet sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kahrs verwies auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3000 weitere Beamte aufzustocken.

«Eines der schärfsten Waffengesetze in Europa»

Übereinstimmend wiesen beide aber Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts zurück. Dies sei nicht nötig, sagte Kahrs. «Wir haben mit die schärfsten Waffengesetze in Europa. Man muss mehr gegen illegalen Waffenhandel vorgehen.»

Mayer forderte, streng zwischen legalen und illegalen Waffen zu trennen. Es sei falsch, Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger jetzt unter Generalverdacht zu stellen. Dagegen müsse der illegale Waffenhandel im Internet schärfer bekämpft werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der «Rheinischen Post», möglicherweise müssten die Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet bekommen. In diesem anonymen Bereich des Internets hatte wahrscheinlich der Amokläufer von München seine Waffe gekauft. «Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen», betonte Heveling.

Bilder zum Amoklauf in München:

Die Polizei hat einen «möglichen Mitwisser» festgenommen: Sicherheitskräfte stehen vor dem McDonald's nahe dem Olympia-Einkaufszentrum, wo die Schiesserei stattgefunden hat. (23. Juli 2016)
Die Polizei hat einen «möglichen Mitwisser» festgenommen: Sicherheitskräfte stehen vor dem McDonald's nahe dem Olympia-Einkaufszentrum, wo die Schiesserei stattgefunden hat. (23. Juli 2016)
Sven Hoppe, Keystone
Die lokale Polizei warnt sogenannte Trittbrettfahrer nach dem Amoklauf vor möglichen Konsequenzen. Diese können sehr teuer werden. (22. Juli 2016)
Die lokale Polizei warnt sogenannte Trittbrettfahrer nach dem Amoklauf vor möglichen Konsequenzen. Diese können sehr teuer werden. (22. Juli 2016)
Sebastian Widmann, Keystone
Polizeihelikopter über München.
Polizeihelikopter über München.
AFP
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Valls: Frankreich braucht nach Nizza neue Sicherheitskultur

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hat nach dem Lastwagenattentat von Nizza mit 84 Toten eine neue Sicherheitskultur gefordert. Das Land brauche einen tiefen Wandel, sagte Valls am Montag im Fernsehsender BFM, ohne Details zu nennen. Zugleich verteidigte er Innenminister Bernard Cazeneuve gegen Kritik wegen mutmasslicher Lücken in der Polizeipräsenz am Tag des Anschlags am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Die konservative Opposition wolle damit die Regierung destabilisieren, kritisierte Valls.

Cazeneuves Ministerium soll einen örtlichen Regierungsvertreter unter Druck gesetzt haben, einen Mangel an Beamten der nationalen Polizei zu vertuschen. Der Minister wies dies zurück und strengt eine Klage wegen Verleumdung an. Er bestätigte am vergangenen Donnerstag aber, dass am Eingang der für das Fest zur Fussgängerzone erklärten Strandpromenade in Nizza keine nationale Polizei stationiert gewesen sei.

Ein Tunesier war am Abend mit einem Lkw die berühmte Uferpromenade entlanggefahren und hatte 84 Menschen durch Überfahren und Schüsse getötet. Die nationale Polizei ist für gewöhnlich schwerer bewaffnet als die kommunalen Beamten.

Präsident François Hollande ordnete eine interne Untersuchung über das Sicherheitskonzept für Nizza an jenem Abend an. Ergebnisse sollen diese Woche bekanntwerden.

SDA/woz

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