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So will die EU den Druck auf Assad erhöhen

Die EU-Aussenminister einigten sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss in der Syrien-Politik. Grossbritannien erwägt derweil die Rebellen im Alleingang zu bewaffnen.

Setzen vorerst weiter auf Diplomatie statt auf Bewaffnung der Rebellen: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (mitte) und sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger (rechts).
Setzen vorerst weiter auf Diplomatie statt auf Bewaffnung der Rebellen: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (mitte) und sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger (rechts).
Keystone

Im Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien bewegen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss zu. Nach Angaben von Diplomaten gab es aber heute in Brüssel bei einem Treffen der EU-Aussenminister zunächst noch keine Einigung. Dem Vorschlag sollen sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen zustimmen können.

Das Kompromisspapier sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Erst bis zum 1. August soll dann erneut - auch im Licht der Genfer Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich.

Zugleich würden alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert. Mit diesem Kompromiss sollen nicht nur die Gegensätze in der EU überwunden, sondern auch politischer Druck auf Assad während der Syrien-Verhandlungen ausgeübt werden.

«Hochkontroverse» Debatte

Zunächst war noch ungewiss, ob dieser Kompromissvorschlag der EU-Aussenbeauftragten für alle 27 EU-Aussenminister annehmbar sein würde. Diplomaten sprachen von einer «hochkontroversen Debatte» in der Ministerrunde. Die EU-Sanktionen gegen Syrien laufen ohne einen neuen einstimmigen Beschluss der Minister am kommenden Freitag, 31. Mai, um Mitternacht aus.

In dem Vorschlag für den Beschluss wird betont, dass Waffen nur an die nationale Koalition der syrischen Opposition geliefert werden dürfen. Die Frage, ob und wie die Art der lieferbaren Waffen eingegrenzt werden soll, war zunächst noch ungelöst.

Alleingang Londons möglich

Der britische Aussenminister William Hague hatte die Forderungen nach Waffenlieferungen bekräftigt und auch einen Alleingang Londons nicht ausgeschlossen: «Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln.»

Hague verwies auf die von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz in Genf: «Wir denken, es ist wichtig, zu zeigen, dass wir zu einer Änderung des Waffenembargos bereit sind, damit das Assad-Regime ein klares Signal bekommt, dass es ernsthaft verhandeln muss.»

Die EU-Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat seit Mai 2011 eine Reihe von Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten al-Assad verhängt. Dazu gehört auch ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien. Von diesem Verbot ist nicht nur die Regierung betroffen ist, sondern auch die Opposition gegen Assad. Deswegen wollen einige EU-Regierungen jetzt Waffenlieferungen an die Aufständischen erlauben.

Alle EU-Massnahmen gegen Syrien sind miteinander verbunden. Wichtige Sanktionen sind beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Banktransaktionen und ein Einfuhrverbot für Öl. Die Sanktionen laufen Ende Mai aus und können nur einstimmig verlängert werden. Die EU-Regierungen sind daher auch zu einer Einigung in der Frage der Waffenlieferungen gezwungen, wenn nicht sämtliche Sanktionen gegen Syrien enden sollen.

Die EU-Regierungen haben in den vergangenen Wochen bereits die Lieferung von nicht-tödlichem Militärmaterial - beispielsweise Helme oder Schutzwesten - an die Rebellen erlaubt. Sie hat auch Einfuhren von Öl und Investitionen in die Ölförderung erlaubt, sofern dies zur wirtschaftlichen Unterstützung der Aufständischen dient. Diese Lockerungen gehen aber einigen Staaten, vor allem Grossbritannien, nicht weit genug.

AFP/mrs

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