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Slowakei stimmt über explizites Verbot der Homo-Ehe ab

Obwohl das osteuropäische Land Homosexuellen weder die eingetragene Partnerschaft noch die Ehe zugesteht, wollen Konservative die Homo-Ehe ausdrücklich verbieten.

Die Befürworter des Verbots werben mit dem Papst: Abstimmungsplakat in Bratislawa. (3. Februar 2015)
Die Befürworter des Verbots werben mit dem Papst: Abstimmungsplakat in Bratislawa. (3. Februar 2015)

In der Slowakei entscheiden 4,4 Millionen Stimmberechtigte, ob die Rechte von Homosexuellen dauerhaft beschnitten werden sollen. Mit einem Referendum will eine kirchennahe «Allianz für die Familie» durchsetzten, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Adoption durch Homosexuelle per Gesetz verboten bleiben.

Eine Antwortmöglichkeit zur Einführung dieser schon bisher nicht bestehenden Rechte ist in Abstimmung nicht vorgesehen. Die Wahllokale sind bis 22 Uhr geöffnet, das Abstimmungsergebnis soll am Vormittag bekanntgegeben werden.

Die von der katholischen Kirche massiv unterstützte homophobe Allianz will mit dem Referendum verhindern, dass aufgrund von EU-Regeln auch in der Slowakei eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe erfolgen könnte.

Mit einer zweiten Frage soll die schon bisher nicht erlaubte Adoption durch Homosexuelle durch ein zusätzliches Gesetz verboten werden. Die dritte Frage betrifft das Recht von Eltern, einen Sexualkundeunterricht für ihre Kinder zu untersagen.

Familie angeblich in Gefahr

Schon 2012 hatte das Parlament in Bratislava mit grosser Mehrheit die Zulassung sogenannter eingetragener Partnerschaften ausdrücklich abgelehnt. Seit 2014 ist in der slowakischen Verfassung festgeschrieben: «Die Ehe ist eine einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau.»

Der katholischen Kirche und der von ihr unterstützten Allianz ist das zu wenig. Auf dem Umweg über die angeblich von einer «Homo-Lobby» dominierte EU und das «legislative Wüten» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien in anderen EU-Ländern bereits solche Gleichberechtigungsschritte für Homosexuelle durchgesetzt worden, argumentieren die Betreiber der Kampagne. Die traditionelle Familie sei deshalb in Gefahr. Nur präventive Verbotsgesetze könnten die Slowakei schützen.

Gültig und damit bindend für das Parlament ist die Abstimmung gemäss Verfassung nur dann, wenn mehr als 50 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten daran teilnehmen. Umfragen liessen zuletzt erwarten, dass diese Hürde verfehlt wird.

SDA/mw

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