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Seit 18 Monaten kein Flüchtlingsboot und keine Toten

Nach den jüngsten Katastrophen im Mittelmeer hat Australiens Regierungschef Tony Abbott der EU seine Flüchtlingspolitik empfohlen. Diese ist offenbar sehr erfolgreich – und heftigst umstritten.

Umstrittene Flüchtlingspolitik: Premier Tony Abbott.
Umstrittene Flüchtlingspolitik: Premier Tony Abbott.
Keystone

Nur durch das Stoppen der Flüchtlingsboote könne das Schlimmste verhindert werden, so Abbott. Die europäischen Länder müssten auch das Schlepperwesen beenden, sagte der rechtskonservative Regierungschef am Dienstag. Abbotts Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 die Aktion «Sovereign Borders» (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fangen Schiffe der australischen Marine Flüchtlingsboote systematisch ab und schicken sie zurück, die meisten nach Indonesien.

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge auch dorthin abgeschoben.

Trotz scharfer internationaler Kritik an dieser rigiden Politik feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit fast 18 Monaten sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, und es sei auch kein Todesfall auf dem Meer registriert worden.

Schlechte Haftbedingungen

In einem Bericht des UNO-Folterbeauftragten wird der australischen Regierung dagegen eine Verletzung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen vorgeworfen. Die Haftbedingungen in den Lagern auf zwei kleinen Inseln fernab des Kontinents seien unangemessen. Auch Kinder würden dort festgehalten.

Canberra unternehme ausserdem nicht genug, um die eskalierende Gewalt auf Manus in Papua-Neuguinea zu beenden. Menschenrechtsaktivisten gehen mit Abbotts Flüchtlingspolitik seit längerem hart ins Gericht.

SDA

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