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«Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal»

Ein Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin findet deutliche Worte.

Verurteilt die mutmassliche Spionage scharf: Hannelore Kraft spricht in Köln zu Teilnehmern der 1. Mai-Demonstration.
Verurteilt die mutmassliche Spionage scharf: Hannelore Kraft spricht in Köln zu Teilnehmern der 1. Mai-Demonstration.
Federico Gambarini, Keystone

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verurteilte heute die mutmassliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer scharf: «Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal», sagte sie an einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Köln. M. soll als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen eingesetzt worden sein. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Steuer-CDs mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen beteiligt waren.

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, betonte in der Zeitung «Rheinische Post», die Regierung des Bundeslandes werde sich nicht einschüchtern lassen. Die Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. «Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum», so Walter-Borjans weiter.

Der 54-jährige Schweizer, der in Deutschland wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, wird beschuldigt, für den Schweizer Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Das sagte sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann gegenüber Schweizer Radio SRF.

Am Freitag hatte der deutsche Generalbundesanwalt bekannt gegeben, dass dem in Frankfurt am Main festgenommenen Schweizer vorgeworfen wird, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Weitere Angaben zu dem Fall machte er nicht. Der Verdächtigte kam noch am Freitag in U-Haft.

«Nicht aus Hobbygründen tätig»

Am Montag äusserte sich Valentin Landmann, laut Schweizer Radio SRF der Schweizer Anwalt des Schweizers, zu den Vorwürfen: «Er wird beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig waren», sagte Landmann in der Sendung «Rendezvous» von SRF.

Ob der Schweizer Nachrichtendienst tatsächlich ein Auftraggeber des Verdächtigten gewesen war, sagte Landmann nicht. Der Verdächtige «hat solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt», sagte er lediglich.

Die Zeitungen «SonntagsBlick» und «Die Welt» in Deutschland hatten schon am Wochenende den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Auftraggeber des Mannes genannt. Der «SonntagsBlick» berief sich dabei auf den nicht mit Namen genannten deutschen Verteidiger des Mannes.

EDA hat Kenntnis von Verhaftung

Von Seiten der Schweizer Behörden waren bisher kaum Informationen zum Fall erhältlich. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Freitag auf Anfrage lediglich bekannt, «Kenntnis von der Verhaftung eines Schweizer Bürgers in Deutschland» zu haben.

Weitere Angaben könnten aufgrund des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden. Und die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft zur Kenntnis genommen zu haben.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, so genannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

(SDA/AFP)

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