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«Schweiz stellt sich auf die Seite von Geldwäsche»

Nach dem Bekanntwerden der Spionageaffäre um Daniel M. hagelt es scharfe Kritik aus Deutschland – vor allem von der SPD.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Landesparteitag der SPD in der Rattenfängerhalle in Hameln. (6. Mai 2017)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Landesparteitag der SPD in der Rattenfängerhalle in Hameln. (6. Mai 2017)
Peter Steffen, Keystone

In der Affäre um eine mutmassliche Spionagetätigkeit im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland verschärft sich dort der Ton der Kritik an der Schweiz: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er sei «entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde».

Die Schweiz «stellt sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung», erklärte Oppermann am Samstag in Berlin. Er erwarte zu dem Einsatz des Spions «jetzt auch klare Worte der Bundesregierung».

Haftbefehle würde Deutschland nicht umsetzen

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel nannte die Angelegenheit «einigermassen unerhört». Er verwies heute im Deutschlandfunk darauf, dass nach Angaben der Schweizer Kollegen der betreffende Vorgang 2014 abgeschlossen sei und es aktuell keine Schweizer Spionage gebe, jedenfalls nicht im Auftrag des Staates. Das müsse jetzt der Generalbundesanwalt aufklären.

Der SPD-Politiker betonte zugleich, es gehe nicht darum, «ein ansonsten exzellentes Verhältnis zur Schweiz jetzt in Grund und Boden» zu reden.

Gabriel sagte mit Blick auf Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder: «Ich finde das skandalös.» Deutschland würde die Haftbefehle nicht umsetzen, wenn sie zugestellt würden.

Schäuble kritisiert die Kritik

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte den «Ruhr Nachrichten» von heute mit Blick auf die heftige Kritik aus der SPD an der Schweiz: «Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.» Schäuble fügte hinzu: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab.»

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - CDs aus der Schweiz und Liechtenstein mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen gekauft. Mit Hilfe dieser Daten wurde die Steuerhinterziehung eingedämmt. Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und die EU ein weitreichendes Abkommen, welches das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger bedeutet.

SDA/sep

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