Schüsse vertreiben internationale Experten von der Absturzstelle
Kaum sind sie zum Absturzort des abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeuges in der Ostukraine gelangt, wurden die internationalen Helfer in ihrer Arbeit bereits wieder gestört.
Die internationalen Experten haben einen Teil der von ihnen abgesuchten Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wegen Artilleriebeschusses verlassen müssen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, waren in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern Artillerieschüsse zu hören. Die Schüsse hätten den Boden erschüttert, erklärte der Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE, Alexander Hug. Das Risiko sei zu gross gewesen.
Hug bekräftigte, die prorussischen Separatisten hätten den Zugang der Experten aus den Niederlanden und Australien zu der von ihnen kontrollierten Zone akzeptiert. Es sei derzeit noch zu früh, um festzustellen, ob der regionale Waffenstillstand in dem Gebiet gebrochen worden sei.
Die rund 70 von bewaffneten Separatisten überwachten Spezialisten hatten am Samstag mit Leichenspürhunden ihre Suche nach den sterblichen Überresten von Opfern des Flugzeugabsturzes fortgesetzt.
Die Boeing 777 war am 17. Juli mutmasslich von prorussischen Separatisten abgeschossen worden. Die Experten sollen die noch vermissten Leichen der 298 Insassen bergen. Die Separatisten hatten lediglich 227 Leichen an die Niederlande übergeben - 193 Opfer stammten von dort.
An der Absturzstelle waren vor allem Experten aus den Niederlanden und aus Australien im Einsatz. Beide Nationen hatten besonders viele Todesopfer zu beklagen. Die Niederlande leiten die Untersuchungen zu der Tragödie. Dabei soll auch die Schuldfrage geklärt werden.
Zuspitzung der Lage in Ostukraine
In den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk spitzte sich die Lage weiter zu. In der Grossstadt Lugansk berichteten die Behörden von einem völligen Stromausfall. Es gebe kein Licht, kein Wasser und keinen Mobilfunk. «Lugansk liegt unter totaler Blockade und Isolation», sagte Bürgermeister Sergej Krawtschenko laut einer Mitteilung. Es gebe viel zerstörte Infrastruktur durch den tagelangen Beschuss, darunter das städtische Klinikum und zahlreiche Wohnhäuser.
Die Lage sei kritisch und am «Rande einer humanitären Katastrophe», hiess es. «Was heute in Lugansk geschieht, lässt sich nur schwer eine Anti-Terror-Operation nennen. Das ist ein ganz und gar echter Krieg», teilte die Stadtverwaltung mit.
Auch in Donezk waren erneut Explosionen und Gefechtsfeuer zu hören, wie die von den prorussischen Separatisten geführte Agentur Novorossia meldete. Unabhängige Berichte gab es nicht.
Neues Militärbudget und Kriegssteuer
Die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew will den Kampf in der Region fortsetzen, bis die Region um Donezk und Lugansk «befreit» ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte dazu ein neues Militärbudget in Kraft. Demnach werden nun elf Milliarden Griwna (800 Mio Franken) zusätzlich bereitgestellt, um die «Anti-Terror-Operation» fortzusetzen. Ein Teil des Geldes sei auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie für die Umsiedlung von Bürgern bestimmt.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben setzte Poroschenko einen Parlamentsbeschluss offiziell in Kraft, nach dem von nun an bis zum 1. Januar 2015 eine Kriegssteuer erhoben wird. Sie beträgt 1,5 Prozent des monatlichen Einkommens. Die Oberste Rada hatte am Donnerstag auch andere Steuererhöhungen beschlossen. Zudem wurden die Ausgaben für Kommunen und die Abgeordnetendiäten vorübergehend massiv gekürzt.
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