Schon wieder verloren

Die EU verlängert die Brexit-Frist. Damit muss Premier Johnson ein weiteres Versprechen brechen. Neuwahlen gibt es auch nicht.

Er wollte Neuwahlen am 12. Dezember, doch Boris Johnson verfehlte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus deutlich. Foto: Reuters

Er wollte Neuwahlen am 12. Dezember, doch Boris Johnson verfehlte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus deutlich. Foto: Reuters

Matthias Kolb@matikolb

Grossbritannien wird nun doch noch länger in der Europäischen Union bleiben, als es dem britischen Premier Boris Johnson lieb ist. Dies ist eine Konsequenz der Entscheidung der 27 verbleibenden EU-Mitglieder, die Brexit-Frist ein weiteres Mal zu verlängern – jetzt bis zum 31. Januar 2020.

Dadurch wird die Liste an Versprechen, die Johnson mittlerweile gebrochen hat, immer länger. Niemals, hatte er getönt, werde er einen Briten in die neue Von-der-Leyen-Kommission entsenden, die frühestens zum 1. Dezember ihr Amt antritt. Denn zuvor muss das EU-Parlament die Riege der Kommissare bestätigen. Johnson dürfte nun vielleicht keinen neuen Kommissar schicken, sondern den britischen EU-Kommissar Julian King darum bitten, seinen Aufenthalt in Brüssel zu verlängern und sich nochmals einer Anhörung der EU-Abgeordneten zu stellen.

Johnson wird jedenfalls nichts anderes übrig bleiben, als die von Brüssel vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar zu akzeptieren. Genau um diesen Aufschub musste er ja qua Gesetz bitten – obwohl er ihn vehement ablehnt.

«Das ist der einzige Weg»

Um den Brexit zumindest vor Ende Januar vollziehen zu können, will der Premier nun, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. «Das ist der einzige Weg», sagte Johnson gestern Abend im Unterhaus. Man müsse jetzt den Mut haben und dem Volk die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden. Nur so könne der Widerstand der Labour-Partei beendet werden und der Brexit Realität werden, findet Johnson.

Gleich nach der Niederlage kündigte Johnson einen neuen Vorstoss für diesen Dienstag an.

Den Umfragen zufolge würden seine Tories die Wahlen klar vor Labour gewinnen. Kein Wunder also, dass Johnson am Abend einen Antrag einbrachte, der Neuwahlen am 12. Dezember ermöglichen soll. Wie erwartet scheiterte er damit. Johnson verfehlte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit deutlich. Gleich nach der Niederlage kündigte er einen neuen Vorstoss für diesen Dienstag an.

Gespaltene Labour-Partei

Labour-Chef Jeremy Corbyn entgegnete, dass niemand dem Premier trauen könne. Erst wenn ein No-Deal-Brexit wirklich vom Tisch sei, könne die grösste Oppositionspartei Neuwahlen zustimmen. Labour ist in dieser Frage aber tief gespalten. Es gibt viele in der Partei, die mit ihrem Chef Corbyn hadern, weil er laut Umfragen keine Chance gegen Johnson hat und bei den Bürgern äusserst unbeliebt ist.

In London galt es deshalb als möglich, dass Johnson ein neues Bündnis schmiedet.

Hinzu kommt: Wie die meisten Abgeordneten wollen auch die von Labour ungern ihr Mandat vorzeitig verlieren. Andererseits mehren sich in der Partei die Stimmen, die auf Neuwahlen dringen. Ihr Argument gleicht dem von Johnson: Nur so gebe es eine Chance, den Brexit bis zum 31. Januar zu vollziehen. Doch auch hier ist Labour gespalten. Es gibt hochrangige Parteimitglieder, die den Brexit vom Tisch haben wollen; andere wiederum möchten, dass Grossbritannien in der EU bleibt. Sie hoffen auf ein zweites Referendum.

In London galt es deshalb als möglich, dass Johnson ein neues Bündnis schmiedet. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei hatten angeboten, per Gesetzesänderung das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für einen vorgezogenen Urnengang zu umgehen. Die Regierung reagierte zunächst verhalten, denn der Preis könnte eine Senkung des Wahlalters sein. Junge Briten stehen der EU überwiegend positiv gegenüber.

Flexibel bleiben

Die Debatten im Unterhaus werden in Brüssel weiter aufmerksam verfolgt. Gestern brauchten die Botschafter der EU-27 nur eine Viertelstunde, um der flexiblen Verlängerung des britischen Austrittsdatums zuzustimmen. «Flextension» heisst das im EU-Jargon und bedeutet, dass Grossbritannien die EU zügig verlassen kann, sobald der im Oktober modifizierte Austrittsvertrag sowohl vom Unterhaus als auch vom Europaparlament ratifiziert wurde. Als Stichtag für das Inkrafttreten des Scheidungsvertrags werden neben dem 1. Februar 2020 explizit 1. Januar 2020 sowie 1. Dezember 2019 genannt.

Über das Wochenende hatte Frankreich seine Blockade aufgegeben; noch am Freitag hatte Paris eine möglichst kurze Verlängerung verlangt, um zu verhindern, dass man ständig «von einer Verlängerung in die nächste» rutsche. Durch das «Oui» aus Paris wurde nun ein Brexit-Sondergipfel vermieden.

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