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Sauerland muss gehen

Seit der Katastrophe an der Duisburger Loveparade im Jahr 2010 wurde sein Rücktritt gefordert. Nun hat das Wahlvolk den Oberbürgermeister abgewählt.

Geschlagen: Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu seiner Abwahl. (12. Februar 2012)
Geschlagen: Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu seiner Abwahl. (12. Februar 2012)
Keystone

Die Duisburger haben politische Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe von 2010 erzwungen: Der umstrittene Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wurde am Sonntag mit grosser Mehrheit bei einem Bürgerentscheid abgewählt. Er zeigte sich überrascht von seinem Scheitern. Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass seine Amtszeit mit der Katastrophe verbunden bleiben werde. «Damit werde ich leben müssen». Er sei gerne Oberbürgermeister gewesen und habe das Amt mit «Herzblut» ausgefüllt, sagte der Kommunalpolitiker.

129'833 der 365'000 wahlberechtigten Duisburger votierten gegen Sauerland. Das waren 35,5 Prozent der Wahlberechtigten und 85,76 Prozent der Abstimmungsteilnehmer. Die gesetzliche Hürde für eine gültige Abwahl hätte bei 91'228 oder 25 Prozent der Wahlberechtigten gelegen. Nur 21'557 oder 5,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den OB. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

Bei der Loveparade im Juli 2010 waren in Duisburg 21 Menschen tödlich verletzt worden, als es an einer Rampe zu dem Veranstaltungsgelände zu einer Massenpanik kam. Es gab mehr als 500 Verletzte. Sauerland steht seit der Katastrophe in der Kritik, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Angehörige der Opfer werfen der Stadt Duisburg schwere Planungsfehler vor.

Mit Sauerland ist erstmals ein Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Er war seit 2004 Stadtoberhaupt in der Ruhrgebiets-Kommune.

«Lex Sauerland» macht Abwahl möglich

Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüsste das Votum. «Das ist ein guter Tag für die Demokratie», sagte Jäger im Duisburger Rathaus. Die Eindeutigkeit der Entscheidung schaffe Klarheit für die Stadt, sagte Jäger, der auch SPD-Chef in Duisburg ist. Auch die Grünen und der Verein «Mehr Demokratie» bejubelten die Entscheidung. Die NRW-CDU betonte indes die Verdienste Sauerlands.

Der NRW-Landtag hatte 2011 eine «Lex Sauerland» für ein erleichtertes Abwahlverfahren beschlossen. Die Abwahl-Abstimmung war nach Inkrafttreten des Gesetzes von einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von knapp 80.000 Unterschriften erzwungen worden.

Am Mittwoch (15. Februar) stellt nun der Wahlausschuss der Kommune das Ergebnis des Bürgerentscheids offiziell fest. Sofort danach muss Sauerland sein Amt abgeben. Die Amtsgeschäfte des OB übernehmen bis zur Neuwahl Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) sowie der ehrenamtliche Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU).

Abgewählter kassiert Ruhegehalt

Innerhalb von sechs Monaten müssen in Duisburg Neuwahlen stattfinden. Theoretisch könnte Sauerland dabei sogar erneut für das OB-Amt kandidieren. Der Abgewählte kassiert zunächst ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge bis zum Ende der Wahlperiode 2015. Anschliessend erhält der 56-Jährige monatliche Bezüge entsprechend seiner Pensionsansprüche.

Gegen Sauerland laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Korruptionsverdachts. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker Bau-Grossprojekte nach einer Spende an seine Partei vergeben hat. Wegen der Loveparade ermittelt die Justiz nicht gegen Sauerland persönlich, wohl aber gegen Bedienstete der Stadt.

dapd/rub

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