Sánchez in Spanien ohne Mehrheit, Rechtsextreme gewählt

Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie zieht eine ultrarechte Partei ins Parlament ein. Nun droht eine politische Blockade.

Zufrieden: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez spricht in Madrid zu seinen Anhängern. (Video: Tamedia)

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit seinen Sozialisten die Parlamentswahlen klar gewonnen – steuert aber auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wurde am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29 Prozent stärkste Kraft. Sie gewann damit 123 der 350 Abgeordnetenmandate. Mit der rechtsextremen Vox zieht erstmals seit dem Tod von Diktator Francisco Franco eine Rechtsaussen-Partei ins Parlament ein.

Sánchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. «Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren», sagte der Ministerpräsident. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen.

Die 123 Parlamentssitze liegen aber deutlich unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Sánchez wird damit für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

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Konservative sind Wahlverlierer

Grosser Wahlverlierer war die konservative Volkspartei PP: Sie stellt mit 66 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos konnte dagegen kräftig zulegen und gewann 57 Sitze. Die linksalternative Podemos hat künftig 42 Sitze.

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein. «Vox ist gekommen, um zu bleiben», sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend. Vox war als Abspaltung der rechtskonservativen Volkspartei entstanden und im Dezember bei den Regionalwahlen in Andalusien ins Regionalparlament eingezogen.

«Nicht mit Rivera»

Regierungschef Sánchez wird nun ein neues Regierungsbündnis schmieden müssen. Zusammen mit den Ciudadanos hätte er zwar eine absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition dürfte aber in beiden Lagern auf Widerstand stossen.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte angekündigt, Sánchez von der Macht «vertreiben» zu wollen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor dem Parteisitz «Nicht mit Rivera» – und warnten Sánchez damit vor einer Koalition mit den Ciudadanos.

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung müsste Sánchez neben Podemos kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Separatisten mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

mac/chk/AFP

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