Zum Hauptinhalt springen

Saakaschwilis bitterer Abgang

Zehn Jahre war Michail Saakaschwili in Georgien an der Macht. Jetzt wählte die Ex-Sowjetrepublik den Wunschkandidaten seines Rivalen ins Präsidentenamt. Auf Saakaschwili wartet derweil die Justiz.

Durfte nicht mehr kandidieren: Der abtretende georgische Präsident Michail Saakaschwili. (27. Oktober 2013)
Durfte nicht mehr kandidieren: Der abtretende georgische Präsident Michail Saakaschwili. (27. Oktober 2013)
Keystone

Der frühere Universitätsrektor Georgi Margwelaschwili wird neuer Präsident von Georgien. Er erzielte bei der Wahl vom Sonntag 62 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen offiziellen Ergebnis vom Montag hervorgeht. Damit kommt der Wunschkandidat des vor einem Jahr gewählten Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili ins Amt – ein Rivale des scheidenden Staatschefs Michail Saakaschwili.

Dessen Wunschkandidat aus der Partei Vereinte Nationale Bewegung unterlag klar: Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke kam der frühere Parlamentspräsident David Bakradse mit 22 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Er schnitt damit besser als erwartet ab. Bakradse, der derzeit Oppositionsführer im Parlament ist, gratulierte Margwelaschwili.

Insgesamt bewarben sich 23 Kandidaten um die Nachfolge Saakaschwilis, der nach knapp zehn Jahren an der Macht aus dem Amt scheidet. Für Saakaschwili ist es ein bitterer Abgang. Die Koalition seines politischen Rivalen Iwanischwili, Georgischer Traum, hatte Saakaschwilis Partei schon bei der Parlamentswahl vor einem Jahr eine schwere Niederlage zugefügt.

Iwanischwili hat angekündigt, kommenden Monat zurückzutreten und einen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Nach Änderungen im politischen System des Landes übernimmt der Ministerpräsident künftig viele der Befugnisse, die bislang der Staatspräsident hatte.

Wird Saakaschwili befragt?

Die Zukunft Saakaschwilis ist ungewiss, nachdem gegen Dutzende seiner Vertrauten, darunter mehrere frühere Regierungsminister, strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind. Einige von ihnen kamen ins Gefängnis. Iwanischwili erklärte, die Staatsanwaltschaft werde wahrscheinlich auch Saakaschwili befragen, wenn er kommenden Monat aus dem Amt scheidet.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Tod von Surab Schwania, einst Ministerpräsident unter Saakaschwili, im Jahr 2005 wieder aufgenommen. Sein Tod wurde auf eine versehentliche Kohlenmonoxidvergiftung durch einen defekten Gasheizofen zurückgeführt. Schwanias Bruder hat Saakaschwili vorgeworfen, die Wahrheit zu vertuschen.

Saakaschwili könnte auch zum Krieg gegen Russland 2008 verhört werden. Die bewaffnete Auseinandersetzung endete vor fünf Jahren damit, dass russische Soldaten die vollständige Kontrolle über zwei abspalterische Republiken Georgiens übernahmen.

«Habe nicht vor, Georgien zu verlassen»

Saakaschwili bekräftigte am Sonntag, er habe keine Pläne, aus dem Land zu fliehen. «Weder kann mir jemand verbieten, das Land zu verlassen, noch zu bleiben. Aber ich habe nicht vor, Georgien zu verlassen», sagte er.

Er hatte sich weltweit Respekt erworben, weil er einen Regierungswechsel per Urnengang erlaubte und die Wahl einer Revolution vorzog - erstmals in der postsowjetischen Geschichte des Landes. Der Vorsitzende einer Beobachtungskommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, sagte: «Wir müssen verstehen, unabhängig von unserer Position in den internen Streitigkeiten, dass Georgien ein grossartiges Beispiel ist.»

In einer am Sonntagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache forderte Saakaschwili seine Anhänger auf, den Willen der Mehrheit zu akzeptieren und auch künftig darauf hinzuarbeiten, Georgien in Europa zu integrieren.

Einer der Minister Iwanischwilis, Alexi Petriaschwili, sagte, es sei der Wille der Menschen in Georgien, ihr Land in der EU und der Nato zu haben. «Die Mehrheit sieht in den USA den stärksten strategischen Partner.» In einem AP-Interview wies er besonders auf die Unterstützung Washingtons bei der Schliessung russischer Militärbasen in Georgien 2005 hin.

sda/AP/ami/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch