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Russland muss Kasparow entschädigen

Der frühere Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow hat vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Moskau gesteht erstmals auch Verbrechen in Tschetschenien ein.

«Unverhältnismässig»: Garri Kasparow bei seiner beanstandeten Verhaftung in Moskau. (14. April 2007)
«Unverhältnismässig»: Garri Kasparow bei seiner beanstandeten Verhaftung in Moskau. (14. April 2007)
Reuters

Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die russische Regierung geklagt. Diese muss nun dem 50-jährigen Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern umgerechnet je 12'000 Franken Schadensersatz für die Festnahme bei einer Kundgebung 2007 zahlen.

Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hiess es im EGMR-Urteil von Donnerstag.

Dieses Vorgehen sei «unverhältnismässig und für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich» befanden die Richter. Gegen dieses Urteil der kleinen Gerichtskammer kann Berufung beantragt werden. Kasparow lebt heute in Genf. Er befürchtet, wie andere Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wegen seiner Teilnahme an Protesten eingesperrt zu werden.

Urteil in Tschetschenien-Fall

Russland hat vor dem EGMR erstmals eine Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg eingestanden. Der Fall betraf einen überraschenden Militäreinsatz gegen ein Dorf in Tschetschenien im Jahr 2000 mit vielen zivilen Opfern. Dabei starben 18 Angehörige der 13 Beschwerdeführer.

Die Regierung in Moskau muss nach dem Urteil des EGMR von heute Donnerstag den Klägern umgerechnet insgesamt 1,42 Millionen Franken Schmerzensgeld zahlen. Die Tschetschenen klagten, das Recht auf Leben ihrer Angehörigen sei verletzt worden; ausserdem hätten die Behörden die Umstände des tödlichen Angriffs nicht untersucht.

SDA/rub

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