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Russland, die Bananenrepublik

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen zeichnen ein düsteres Bild von Russland.

«Organisierung der Korruption»: Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
«Organisierung der Korruption»: Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
Keystone
«Nur wenige zweifeln daran, dass es Putins Entscheidung ist, welches Mitglied des Tandems 2012 Präsident wird»: Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew.
«Nur wenige zweifeln daran, dass es Putins Entscheidung ist, welches Mitglied des Tandems 2012 Präsident wird»: Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew.
Keystone
Fast wie bei einem Staatsbegräbnis: In Moskau wurde im letzten Jahr der mächtige Mafia-Fürst Wjatscheslaw Iwankow zu Grabe getragen.
Fast wie bei einem Staatsbegräbnis: In Moskau wurde im letzten Jahr der mächtige Mafia-Fürst Wjatscheslaw Iwankow zu Grabe getragen.
Keystone
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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin zeigte sich bereits verärgert über eine von Wikileaks enthüllte Einschätzung der US-Regierung zum Zustand der Demokratie in Russland. Putins Verärgerung dürfte andauern, weil weitere US-Depeschen das stolze Russland in die Nähe einer Bananenrepublik rücken, wie Spiegel online berichtet. Neu sind die Einsichten der Amerikaner nicht. Aber sie bestätigen die in westlichen Medien immer wieder thematisierten Probleme Russlands.

In einer Depesche vom letzten Februar heisst es, dass der im September von Präsident Dmitri Medwedew abgesetzte Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, Verbindungen zur Verbrecherwelt unterhalten habe. Der US-Botschafter berichtete von einem System, «in dem es so aussieht, dass jeder auf jeder Ebene in eine Form von Korruption oder kriminellem Verhalten verwickelt ist». Gemäss den amerikanischen Depeschen ist die Mafia tief in der russischen Gesellschaft verankert, weil der Kreml dies duldet oder sogar unterstützt. Es sei fast nicht mehr möglich, zwischen den Aktivitäten der Regierung und der organisierten Kriminalität zu unterscheiden.

Ein Beispiel für die schlimme Verfilzung von krimineller und staatlicher Macht sei die russische Teilrepublik Tschetschenien, berichten die US-Diplomaten. Die Macht des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow basiere auf der «Organisierung der Korruption». Kadyrow sei zur stärksten Figur im Kaukasus geworden, weil er ohne Skrupel Gegner und mögliche Rivalen beseitigt habe. Dabei habe er mit Rückendeckung des Kreml gehandelt.

Kontrolle der weltweiten Aluminiumproduktion

Der einst vom heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geleitete russische Inlandsgeheimdienst FSB «absorbiere» die Grosskriminellen regelrecht, heisst es in einem schriftlichen Meinungsaustausch zwischen dem amerikanischen Botschafter in Moskau und einem spanischen Staatsanwalt, der in seinem Land gegen die «russische Mafia» ermittelt. Die organisierte Kriminalität habe bereits eine «enorme Kontrolle» über «bestimmte strategische Bereiche der Weltwirtschaft», zum Beispiel in der Aluminiumproduktion. Den US-Depeschen zufolge hat sich die Mafia im ganzen Land, also auch in den Provinzen, breitgemacht. Im russischen Fernen Osten mischen die Paten zum Beispiel beim Fischfang sowie bei den Waldabholzungen im grossen Stil mit.

Die russische Mafia ist auch in anderen Ländern aktiv. Die Rede ist zum Beispiel von «undurchsichtigen hochriskanten Gasgeschäften» zwischen Russland und der Ukraine. Diese Geschäfte werden über die Zwischenhandelsfirma RosUkrEnergo abgewickelt. RosUkrEnergo ist im Besitz des russischen Energiegiganten Gasprom und zwei ukrainischen Geschäftsleuten. Erwähnt werden auch dubiose Geschäfte von russischen Oligarchen jüdischer Abstammung, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihren festen Wohnsitz in Israel haben. Die USA gehen davon aus, dass mehr als zehn Milliarden Dollar durch israelische Holdings gewaschen wurden.

Putin weiss und bestimmt fast alles

Gemäss den amerikanischen Dokumenten greifen russische Behörden auf die Mafia zurück, um bestimmte Handlungen vornehmen zu können, die Russland «korrekterweise nicht als Regierung» vornehmen könne. Einer weiteren Depesche zufolge wusste Russlands Ministerpräsident Putin ausserdem von den Mordplänen an dem russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko, der 2006 in London an einer Vergiftung starb.

Putin ist immer wieder Thema in den Berichten der US-Botschafter. «Putin, nicht Medwedew, setzt Ton und Tenor der russischen Kriegspolitik», hiess es in einem Bericht zum Georgien-Krieg im August 2008. Die Amerikaner gehen davon aus, dass Putin der starke Mann der russischen Politik bleiben wird. «Nur wenige zweifeln daran, dass es Putins Entscheidung ist, welches Mitglied des Tandems 2012 Präsident wird», schreibt der US-Botschafter. «Putin sitzt am Lenkrad.» So wird auch wenig aus der von Medwedew angekündigten gesellschaftlichen Modernisierung sowie der Justizreform – nicht nur weil dem Präsidenten die Hebel fehlen, systemrelevante Reformen zu betreiben, sondern auch weil die Bürokratie Widerstand leistet.

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