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Rumäniens Premier will Korruptionsdekret aufheben

Die rumänische Regierung will das Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln nach tagelangen Massenprotesten aufheben.

Auch am 4. Februar 2017 gingen, wie in den Tagen zuvor, Tausende Menschen in Bukarest auf die Strassen, um gegen das Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsregeln zu demonstrieren.
Auch am 4. Februar 2017 gingen, wie in den Tagen zuvor, Tausende Menschen in Bukarest auf die Strassen, um gegen das Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsregeln zu demonstrieren.
Vadim Ghirda, Keystone
Offenbar mit Erfolg: Rumäniens Premier will das Dekret zurücknehmen.
Offenbar mit Erfolg: Rumäniens Premier will das Dekret zurücknehmen.
Ildiko Baranyi, Keystone
Ein Mann hält an einer Demonstration in Bukarest ein Schild mit einem Totenkopf und der Abkürzung der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD. (1. Februar 2017)
Ein Mann hält an einer Demonstration in Bukarest ein Schild mit einem Totenkopf und der Abkürzung der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD. (1. Februar 2017)
AP Photo/Vadim Ghirda, Keystone
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Nach heftigen Massenprotesten will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Notfalldekret zur Entkriminalisierung von offiziellem Fehlverhalten wieder zurücknehmen. Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest. Zur Begründung sagte Grindeanu, er wolle das Land «nicht spalten».

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Demnach würde Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44'000 Euro liegt. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten.

Die Massnahmen hatten landesweit für Empörung gesorgt und die grössten Massenkundgebungen seit Ende der Ceausescu-Ära 1989 ausgelöst. Auch am Samstag gingen wieder rund 30'000 Menschen in Bukarest auf die Strasse. Gegen das Dekret hatten zudem der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea, der konservative Präsident Klaus Johannis sowie die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Dekret eingelegt.

AFP/mlr

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