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Reise nach Jerusalem: Drei Aufgaben für Obama

US-Präsident Barack Obama reist erstmals nach Israel zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Schwierig ist bei diesem Besuch nicht nur die Politik – sondern auch die Beziehung der beiden Männer zueinander.

Bald unterwegs zu einem Mann, mit dem er sich nicht gut versteht: Barack Obama (Archivbild mit der Präsidentenmaschine Air Force One).
Bald unterwegs zu einem Mann, mit dem er sich nicht gut versteht: Barack Obama (Archivbild mit der Präsidentenmaschine Air Force One).
AFP
Schwierige Beziehung: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die amerikanische Forderung nach einem Siedlungsstopp schroff zurück. (Archivfoto)
Schwierige Beziehung: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die amerikanische Forderung nach einem Siedlungsstopp schroff zurück. (Archivfoto)
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Dauerthema Friedensgespräche: Ein junger Palästinenser bringt sich vor Israelischen Soldaten in Sicherheit. (8. März 2013)
Dauerthema Friedensgespräche: Ein junger Palästinenser bringt sich vor Israelischen Soldaten in Sicherheit. (8. März 2013)
AFP
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Erstmals will Barack Obama als US-Präsident Israel und das Westjordanland besuchen (siehe Box). Und dabei erwarten ihn gleich drei Aufgaben: Er muss die israelische Regierung von seiner Entschlossenheit im Atomstreit mit dem Iran überzeugen, das angespannte Verhältnis zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbessern und die Israelis zu neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern bringen. Die Erfolgsaussichten sind gemischt. Kein Wunder, dass sich Obama vor Beginn seiner Reise am 20. März erst einmal bedeckt hält.

Aus einem Treffen Obamas mit grossen jüdischen Organisationen in den USA vergangene Woche drang nach aussen, der Präsident halte einen umfassenden Nahost-Friedensplan für verfrüht. Er wolle den Israelis bei seinem Besuch klar machen, dass der blosse Wunsch nach Frieden nicht ausreiche, und ausloten, wie weit zu gehen sie bereit seien. Mit Blick auf das iranische Atomprogramm habe Obama gesagt, Teheran müsse die Möglichkeit einer gesichtswahrenden diplomatischen Lösung gegeben werden. Er werde sich nicht «öffentlich gegen die Brust trommeln», nur um zu beweisen, dass er hartnäckig und konsequent sei.

«Obama blufft nicht»

Seinem Stellvertreter Joe Biden überliess er es, sich näher zum Atomstreit mit dem Iran zu äussern. Der Vizepräsident sagte kürzlich in Washington bei einem Treffen der jüdischen Lobbyorganisation AIPAC: «Der Präsident der USA darf nicht bluffen, und das tut er auch nicht. Obama blufft nicht.»

Israel betrachtet ein Iran, das Atomwaffen besitzt, als existenzielle Bedrohung, und Netanyahu hat mit einem präventiven Militärschlag gegen das Land gedroht. Die iranische Regierung betont dagegen immer wieder, mit ihrem Atomprogramm ausschliesslich zivile Zwecke zu verfolgen und keine Nuklearwaffen entwickeln zu wollen.

Die entscheidende Diskussion

Seit längerer Zeit laufen Verhandlungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms, und Obama hat für den Fall eines Scheiterns seinerseits die Möglichkeit einer US-Militärintervention angedeutet. Netanyahu reicht diese Versicherung aber nicht aus: Auf der AIPAC-Konferenz, der er per Videoübertragung zugeschaltet war, sagte der israelische Ministerpräsident, Worte allein würden den Iran nicht stoppen, ebensowenig wie die gegen das Land verhängten Sanktionen.

«Wenn es Obama wirklich gelingt, Netanyahu davon zu überzeugen, dass die USA notfalls militärische Gewalt anwenden, dann hat er ihn in der Tasche», erklärt Jonathan Adelman, Israel-Experte der Universität von Denver. «Dann kann Netanyahu sagen: «Ihr regelt das mit den Iranern, und wir führen dafür ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern.

Schwierige Beziehung

Obama und Netanyahu müssten ihre gegenseitigen Zweifel ausräumen, dass es der jeweils andere mit dem Iran beziehungsweise den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ernst meine, sagt auch Aaron David Miller vom Forschungszentrum Woodrow Wilson in Washington.

Das Problem liegt aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der schwierigen Beziehung der beiden Männern zueinander. Bei ihrem ersten Treffen nach Obamas Amtsantritt als US-Präsident im Jahr 2009 wies Netanyahu schroff dessen Forderung zurück, Israel müsse den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland stoppen. Die Siedlungsfrage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Diese haben einen Baustopp zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht.

Jetzt gibt es Anzeichen, dass Netanyahu zu einem Kompromiss bereit sein könnte - einem Baustopp für Siedlungen und der Rückgabe von Land, wenn als Ausgleich Siedlungen in und um Jerusalem bestehen bleiben könnten. Das wäre eine bittere Pille für die Palästinenser, aber eine, die sie möglicherweise schlucken würden, wenn der Preis hoch genug wäre. Berichte, wonach Netanyahu dem zugeneigt sein könnte, wurden von der israelischen Regierung allerdings sofort dementiert.

Livni steht für Zweistaaten-Lösung

Der Ministerpräsident hat derzeit einen innenpolitisch schwierigen Stand. Bei den Wahlen im Januar bekam das von ihm geführte konservative Bündnis zwar die meisten Stimmen, aber nicht genug, um eine Regierung zu bilden. Seit Wochen bemüht er sich, eine Koalition zu schmieden. In dem Versuch, sich liberalen Kräften zu öffnen, hat er bereits die frühere Oppositionsführerin und Ex-Aussenministerin Zipi Livni mit ins Boot geholt: Sie soll Justizministerin werden und Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorantreiben. Livni steht für eine Zweistaaten-Lösung - also Israel und Palästina.

Allerdings werden in der künftigen Regierung, wenn sie überhaupt zustande kommt und nicht Neuwahlen stattfinden müssen, auch viele rechtsnationalistische Kräfte sein, die einer solchen Lösung entgegenstehen könnten.

Sollte Obama Netanyahu in Sachen Iran von seiner Ernsthaftigkeit überzeugen, könnte das dem Ministerpräsident bei dem Versuch helfen, die Friedensgespräche mit den Palästinensern voranzutreiben. Die zwei müssten einen Weg finden, mit beiden Konflikten umzugehen, sagt Miller. Eine allumfassende Lösung gebe es aber nicht.

sda/AP/sam

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