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Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz

Der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen der Messerattacke von Chemnitz ist im Internet aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Tatverdächtiger bestreitet Beteiligung: Ein Polizist bei einer Gedenkveranstaltung am Tatort. (Archiv)
Tatverdächtiger bestreitet Beteiligung: Ein Polizist bei einer Gedenkveranstaltung am Tatort. (Archiv)
Hendrik Schmidt, Keystone
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die Tatverdächtigen: «Wir werden die Sache aufklären.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die Tatverdächtigen: «Wir werden die Sache aufklären.»
Filip Singer, Keystone
Auf das Tötungsdelikt folgten gewaltsame Ausschreitungen: Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. (27. August 2018)
Auf das Tötungsdelikt folgten gewaltsame Ausschreitungen: Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. (27. August 2018)
Jan Woitas, Keystone
Bei den Zusammenstössen rechts- und linksgerichteter Demonstranten bewarfen sich beide Seiten auch mit Feuerwerkskörpern.
Bei den Zusammenstössen rechts- und linksgerichteter Demonstranten bewarfen sich beide Seiten auch mit Feuerwerkskörpern.
Odd Andersen, AFP
Die Feuerwerkskörper haben auch Personen getroffen.
Die Feuerwerkskörper haben auch Personen getroffen.
Jens Meyer, Keystone
Die Polizei meldete mehrere Verletzte.
Die Polizei meldete mehrere Verletzte.
Sebastian Willnow, Keystone
Die Polizei fuhr unter anderem auch mit Wasserwerfer in Chemnitz vor.
Die Polizei fuhr unter anderem auch mit Wasserwerfer in Chemnitz vor.
Jens Meyer, Keystone
Zahlreiche Beamte wurden aufgeboten: Rechte Gruppierungen versammeln sich in Chemnitz.
Zahlreiche Beamte wurden aufgeboten: Rechte Gruppierungen versammeln sich in Chemnitz.
Jan Woitas, Keystone
«Kein Zutritt für Terror»: Rechte Demonstranten halten vor dem Karl-Marx-Monument ein Plakat hoch.
«Kein Zutritt für Terror»: Rechte Demonstranten halten vor dem Karl-Marx-Monument ein Plakat hoch.
Sebastian Willnow, Keystone
Die Beamten trennen zunächst die beiden Lager, sind...
Die Beamten trennen zunächst die beiden Lager, sind...
Filip Singer, Keystone
...aber stets auf der Hut.
...aber stets auf der Hut.
Sebastian Willnow, Keystone
Linke Demonstranten kommentieren den Aufmarsch der Rechten.
Linke Demonstranten kommentieren den Aufmarsch der Rechten.
Filip Singer, Keystone
«Pogrome sind voll 30er» – ein Plakat der Gegendemo.
«Pogrome sind voll 30er» – ein Plakat der Gegendemo.
Sebastian Willnow, Keystone
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Nach der Veröffentlichung des mutmasslichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse «schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden», teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.

Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den mutmasslichen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

In dem Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmasslichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

«Pro Chemnitz» schrieb auf seiner Facebookseite: «Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstösst angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internetpolizei' gelöscht.» Woher das Dokument stammte, war unklar. Nach Angaben der rechten Organisation wurde dieser der Haftbefehl «zugespielt».

Straftat und «ungeheuerlicher Vorgang»

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende in Chemnitz sitzen zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach in dem Sender von einem «ungeheuerlichen Vorgang».

Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine «neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats».

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine «neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns» erreicht, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

(AFP)

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