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Ramelow wagt ein Minderheitskabinett

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, stellt sich ohne Mehrheit wieder zur Wahl. Das ist politisches Neuland.

Dominique Eigenmann, Berlin
Fallweise Annäherung: CDU-Landesparteichef Mike Mohring (l.) und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: AFP
Fallweise Annäherung: CDU-Landesparteichef Mike Mohring (l.) und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: AFP

101 Tage nach der Landtagswahl haben thüringische Linke, SPD und Grüne gestern ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Heute will sich Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Was nach Vollzug klingt, ist tatsächlich ein Wagnis erster Güte: Ramelows Bündnis hat bei der Wahl nämlich seine Mehrheit verloren. Vier Stimmen im 90-köpfigen Landtag fehlen.

Weil Linkspartei und AfD zusammen mehr als die Hälfte der Sitze halten, fand sich trotz vieler Gespräche keine mehrheitsfähige Koalition: CDU und FDP lehnen eine Zusammenarbeit mit beiden Aussenparteien kategorisch ab. Im Falle der Linken vor allem, weil sie die Nach-Nachfolgerin der DDR-Partei SED ist. Und Grüne und SPD wollten lieber mit der Linken eine Minderheitsregierung bilden als mit den Wahlverlierern CDU und FDP.

2014 wurde Ramelow als erster Vertreter der Linkspartei Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Künftig dürfte er erstmals in Deutschland eine Minderheitsregierung anführen, die ohne einen festen Partner auskommt, der sie toleriert. Während in Skandinavien und auf der Iberischen Halbinsel Minderheitsregierungen häufig sind, sind sie in Deutschland äusserst selten: Das einzige dauerhafte Beispiel gab Sachsen-Anhalt zwischen 1994 und 2002, als die SPD sich von der PDS tolerieren liess, der Vorläuferin der Linkspartei.

AfD-Kandidat tritt an

Ramelows Wahl im Landtag ist keineswegs sicher, aber doch wahrscheinlich. Dennoch könnte es turbulent zugehen. Erstmals bei einer Ministerpräsidentenwahl tritt die AfD mit einem eigenen Kandidaten an, dem ­parteilosen Gemeindepolitiker Christoph Kindervater. CDU und FDP werden ihn nicht wählen. Die CDU verzichtet auf einen eigenen Kandidaten, weil sie verhindern möchte, dass er mithilfe der AfD gewählt wird.

Stimmen bei der geheimen Wahl nicht ein paar CDU-Abgeordnete für Ramelow, wird es wohl zu einem dritten Wahlgang kommen, in dem gemäss Verfassung gewählt ist, «wer am meisten Stimmen erhält». Falls die AfD ihren Kandidaten beibehält, wird das wohl Ramelow sein. Dennoch könnte es unter Umständen zu Überraschungen kommen – bis hin zu einer Verfassungskrise oder Neuwahlen.

Ramelow, politisch ein konservativer Sozialdemokrat, beliebt bis in die bürgerliche Mitte, eignet sich schlecht als Feindbild.

Sollte Ramelow gewählt werden, beginnt sein eigentlicher Balanceakt freilich erst. «Thüringer Modell» nennt der 63-Jährige sein politisches Experiment und hat dafür einen Slogan gewählt, den er frech an SPD-Übervater Willy Brandt anlehnt: «Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen.» Was mutig klingt, wird in der Praxis heikel und mühselig werden: Seine Regierung muss für jedes ihrer Vorhaben und Gesetze im Landtag erst eine Mehrheit suchen.

Die CDU ist bereit, die linke Regierung bei mehr als einem Dutzend Projekten zu unterstützen, die «für die Zukunft Thüringens wichtig» seien: wenn es etwa um mehr Lehrer oder Polizisten geht, um neue Busse oder die Behebung von Funklöchern. Allerdings verstösst bereits diese fallweise Kooperation gegen strikte Beschlüsse der Bundes-CDU. Diese hat mehrfach ausgeschlossen, mit AfD oder Linkspartei «in irgendeiner Form» zusammenzuarbeiten.

Die thüringische CDU, die bis 2014 stets regierte und im Oktober sogar noch hinter die AfD auf Platz 3 abstürzte, steckt seit der Wahl im Dilemma. Ramelow, politisch ein konservativer Sozialdemokrat, beliebt bis in die bürgerliche Mitte, eignet sich schlecht als Feindbild. Laut Umfrage forderten denn auch zwei von drei thüringischen CDU-Anhängern, die Partei müsse auf Ramelow zugehen. Jeder Sechste fand, die CDU solle lieber mit der AfD reden.

Empörung in Berlin

Die Landes-CDU ist hin- und hergerissen. Erste Avancen von Landesparteichef Mike Mohring gegenüber Ramelow lösten in der Berliner Parteizentrale so grosse Empörung aus, dass dieser sie gleich wieder zurückzog. Konservative Mitglieder verlangten darauf Gespräche mit Björn Höckes AfD. Mitte Januar riefen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und der frühere thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus Mohring auf, mit Ramelow wenigstens über eine Unterstützung von Fall zu Fall zu sprechen, um eine Totalblockade zu verhindern.

So dürfte die CDU das linke Bündnis nun also fallweise «dulden», auch wenn die Zusammenarbeit natürlich keinesfalls so heissen darf. Oft wird es im Landtag künftig aber höchst unübersichtlich zugehen. Die AfD wird der CDU genüsslich vorwerfen, mit der Linken zu paktieren – und ihrerseits immer wieder Vorlagen von CDU oder FDP zu Mehrheiten verhelfen, welche die CDU sich nicht wünscht. Die linke Regierung muss die Vorhaben dann umsetzen. Verlieren dürfte die CDU so in jedem Fall.

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