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Rache bis ins Grab

Der russische Anwalt Sergei Magnitski ist posthum wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Er enthüllte kriminelle Machenschaften. Russland wartet derweil immer noch auf Unterlagen aus der Schweiz.

Sergej Magnitski wurde eine Behandlung vorsätzlich verweigert: Nataliya Magnitskaya hält ein Portrait ihres im Gefängnis verstorbenen Sohnes in Moskau. (30. Juni 2009)
Sergej Magnitski wurde eine Behandlung vorsätzlich verweigert: Nataliya Magnitskaya hält ein Portrait ihres im Gefängnis verstorbenen Sohnes in Moskau. (30. Juni 2009)
Keystone

Dreieinhalb Jahre nach seinem Tod ist der russische Anwalt und Korruptionsgegner Sergej Magnitski der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Ein Moskauer Richter verurteilte auch dessen früheren Arbeitgeber in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft.

Richter Igor Alisow erklärte in einem Moskauer Bezirksgericht, Magnitski habe sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Auch dessen früherer Arbeitgeber William Browder, ein in den USA geborener Brite, habe Steuerhinterziehung «in grossem Ausmass» begangen, sagte der Richter vor zahlreichen Journalisten. Gegen Magnitski wurde kein Strafmass verhängt, weil er verstorben ist.

Er starb im Alter von 37 Jahren

Der Prozess hatte im Januar begonnen und war heftig umstritten. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten Verfahren. Magnitski hatte in Russland für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan gearbeitet, die Browders Investmentfonds Hermitage Capital beriet.

Er beschuldigte Mitarbeiter des russischen Innenministeriums, den Staat und Hermitage Capital um bis zu 220 Millionen Franken geprellt zu haben. 2008 wurde Magnitski verhaftet und beschuldigt, selbst hinter dem Betrug zu stecken. Er starb im November 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis. Offenbar wurde er von russischen Beamten misshandelt.

In U-Haft verprügelt

Selbst der staatliche russische Menschenrechtsrat räumte ein, die Indizien deuteten darauf hin, dass Magnitski erschlagen worden sei. Präsident Wladimir Putin wischte die Vorwürfe von Folter und Fehlverhalten jedoch beiseite und erklärte im vergangenen Jahr, Magnitski sei an Herzversagen gestorben.

Doch Magnitskis Unterstützer sind überzeugt, dass der Anwalt starb, weil er geschlagen und ihm medizinische Behandlung verweigert wurde. Im März dieses Jahres stellte die russische Justiz ihre Ermittlungen zum Todesfall ergebnislos ein.

«Beschämendster Momente für Russland»

Verfahren gegen Tote sind in Russland ungewöhnlich. Juristen halten das Vorgehen für illegal, weil sich der Tote nicht verteidigen kann. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli 2011 lässt ein Verfahren grundsätzlich zu, allerdings nur in Fällen, in denen Hinterbliebene ihre toten Angehörigen rehabilitieren wollen. Magnitskis Familie war jedoch gegen den Prozess.

Browder bezeichnete das Urteil als «einen der beschämendsten Momente für Russland seit den Tagen von Josef Stalin». Der Vorgang zeige, wie weit Putin gehe, um sich an denjenigen zu rächen, die Korruptionsfälle ans Licht brächten. Browders Verteidiger kündigte Berufung an.

«Beleg für Sowjetisierung Russlands»

Aus dem Ausland gab es für das Urteil Kritik. «Einen Toten zu verurteilen, ist zynisch und menschenverachtend», erklärte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Verurteilung zeige, dass Russland kein Rechtsstaat sei und erst Recht keine lupenreine Demokratie. Der Schuldspruch sei «ein weiterer Beleg für die Sowjetisierung Russlands».

Der US-Kongress hatte im Dezember Sanktionen gegen russische Funktionäre beschlossen, die für Magnitskis Tod verantwortlich sein sollen. Das russische Parlament verbot als Reaktion darauf Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger. Das Urteil dürfte auch die Sorge in den USA und der Europäischen Union über Menschenrechte und das Rechtssystem in Russland verstärken.

Schweiz in Magnitski-Fall noch keine Daten übermittelt

Der Fall des nun verurteilten toten Anwalts Sergej Magnitski beschäftigt auch die Schweizer Strafbehörden. Gleich zwei Verfahren sind in diesem Kontext noch hängig - bislang sind noch keine Bankdaten aus der Schweiz nach Russland geflossen.

Magnitski hatte russischen Funktionären Korruption vorgeworfen. Veruntreute Gelder in der Höhe von bis zu 220 Millionen Franken sollen unter anderem auf Schweizer Konten deponiert worden sein, etwa bei der Credit Suisse.

In der Schweiz laufen derzeit eine nationale Strafuntersuchung und ein Rechtshilfeverfahren, wie die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage mitteilte. Die Strafuntersuchung wurde demnach durch eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ausgelöst in Verbindung mit einer Anzeige der Kanzlei Brown Rudnick im Auftrag von Hermitage Capital Management Ltd.

Letzteres ist ein Investmentfonds, an dessen Spitze der Brite William Browder steht. Dieser war ein Mandant Magnitskis und wurde nun in Moskau in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt.

Das Verfahren wurde am 3. März 2011 eröffnet und richtet sich gegen unbekannte Täterschaft. Im Laufe der bisherigen Untersuchungen hat die BA bei verschiedenen Finanzinstituten die Herausgabe von Kontounterlagen verlangt. Sie hat auch Bankkonten blockiert und es wurde eine Analyse der Geldflüsse erstellt. «Die Schweizerische Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen», schreibt die BA.

Im gleichen Zusammenhang haben die russischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat das russische Rechtshilfegesuch am 15. September 2011 an die BA zum Vollzug delegiert.

Das Rechtshilfeverfahren ist abgeschlossen. Es wurde den betroffenen Parteien mittels Verfügung bekannt gegeben. Die Schlussverfügungen sind beim Bundesstrafgericht in Bellinzona aber angefochten worden. «Zurzeit läuft das Beschwerdeverfahren und den russischen Behörden wurde bis dato nichts übermittelt.» Grund: Rechtshilfe kann erst geleistet werden, sobald der Instanzenzug eingehalten und alles rechtskräftig abgeschlossen ist.

sda/AFP/rub

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