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Portugal schlägt neuen Sparkurs ein

Nach heftigen Protesten hat die Regierung in Lissabon ihr Spardiktat überdacht. Finanzminister Gaspar will die Änderungen heute vorstellen. Dabei könnte es um die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge gehen.

Sind gegen das auferlegte Spardiktat der Regierung: Demonstranten in Lissabon.
Sind gegen das auferlegte Spardiktat der Regierung: Demonstranten in Lissabon.
AFP

Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Portugal hat das Euroland einen neuen Sparkurs eingeschlagen, den es heute präsentieren wird. Finanzminister Vitor Gaspar habe dazu für den Nachmittag um 16 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt.

Das berichteten Medien gestern in Lissabon unter Berufung auf die Mitte-rechts-Regierung. In Brüssel hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern erklärt, die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

Erhöhung der Steuerbeiträge fallen lassen

Die Geldgeber dürften sich also damit einverstanden erklärt haben, dass Lissabon die auch innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und bei Unternehmern umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge fallen lässt.

Zu den Alternativmassnahmen, die nach Angaben der Regierung für 2013 überprüft wurden, gehören Erhöhungen der Kapital-, Vermögens-, Tabak- sowie auch der Einkommenssteuer.

Per sofort in Kraft

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon jedoch eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizitziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen.

Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Deshalb erwarten die Beobachter in Lissabon, dass Finanzminister Gaspar am Mittwoch auch «ausserordentliche» Sanierungsmassnahmen bekannt gibt, die sofort in Kraft treten würden.

SDA/wid

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