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Polizei verhaftet Chef der rechtsextremen Morgenröte

Nach dem Mord an einem linken Rapper: Griechenlands Justiz geht gegen Chrysi Avgi vor. Offenbar soll die im Parlament vertretene Partei als verbrecherische Vereinigung eingestuft werden.

Verhaftet: Parteichef Nikolaos Michaloliakos.
Verhaftet: Parteichef Nikolaos Michaloliakos.
AP Photo/Petros Giannakourism

Die griechischen Behörden haben gegen die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) durchgegriffen. Parteichef Nikos Michaloliakos und mehrere Parteimitglieder wurden verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Der 56-jährige Parteichef Michaloliakos, der Abgeordnete und Parteisprecher Ilias Kassidiairis und zwei weiter Mitglieder seien am Samstagmorgen verhaftet worden, sagte ein Polizeivertreter. Des weitern seien Haftbefehle für mindestens fünf weitere Abgeordnete und dutzende Mitglieder der Partei ausgestellt worden.

Rapper von Neonazi erstochen

«Die Demokratie hat Mittel, sich zu verteidigen», sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou wenige Minuten nach den Verhaftungen der Abgeordneten im Fernsehen. Die Justiz werde ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionierten in Griechenland, sagte Kedikoglou weiter.

Chrysi Avgi wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die Partei.

Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die Haftbefehle vom Obersten Gerichtshof ausgestellt, der auch mit der Ermittlung zum Mord an Fyssas betraut ist. Die Razzien am Samstag markierten einen Höhepunkt des Vorgehens von Justiz und Polizei gegen die Neonazis. Der Regierung war seit langem von Kritikern vorgeworfen worden, die Hetzreden und die Gewalttaten von Chrysi Avgi und ihren Anhängern viel zu lange geduldet zu haben.

Mit Neuwahlen gedroht

Die Verhaftung von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Die Partei werde alle ihre «verfassungsmässigen Rechte» ausschöpfen, um ihre «Ehre» zu verteidigen, hatte Michaloliakos am Donnerstagabend gesagt. Jene, die seine Partei «dämonisierten», würden die Verantwortung tragen, sollte das Land in einen «Kreislauf der Instabilität» geraten.

Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ihr Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr Umfragen zufolge der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate.

Allerdings könnten Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durcheinanderbringen, in dem die Regierungskoalition von Antonis Samaras nur über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze verfügt. Samaras' konservative Partei liegt in Umfragen gleichauf mit der linken Syriza-Partei, welche die aktuelle Spar- und Reformpolitik der Regierung vehement ablehnt.

Angriffe auf Einwanderer

Der Aufstieg von Chrysi Avgis ist eine Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise in Griechenland, die zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Partei schickte Schlägertrupps los, um Marktstände von Einwanderern zu verwüsten.

Sie hielt nächtliche Fackelmärsche ab, bei denen sie ihre Widersacher als «Verräter» und «Diebe» beschimpfte, und sie organisierte Hilfsaktionen ausschliesslich für ethnische Griechen. Ihren Mitgliedern wurden zudem gewaltsame Angriffe auf Ausländer und Gegner vorgeworfen, doch streitet die Partei jede Verantwortung dafür ab.

SDA/mw

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