Polizei löst Massenprotest in Moskau auf
In Moskau und St. Petersburg demonstrieren Zehntausende gegen die Wahl von Wladimir Putin. In Moskau wurden rund 100 Personen festgenommen. Es mehren sich die Rufe nach einer Untersuchung.
Die Polizei hat einen Massenprotest gegen Wladimir Putin in Moskau aufgelöst und Dutzende Teilnehmer festgenommen. Rund 20'000 Demonstranten versammelten sich zu einer Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt, um ihrem Ärger über den Sieg Putins bei der Präsidentenwahl am Sonntag und mutmasslichen Wahlbetrug Luft zu machen. Sie skandierten «Schande!» und «Russland ohne Putin!»
Die von den Behörden genehmigte Protestaktion auf dem Puschkin-Platz verlief zunächst friedlich. Allerdings ging die Polizei gegen hunderte Demonstranten vor, die sich weigerten, den Platz zu räumen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch der Protestführer Alexej Nawalni, Oppositionsführer Sergej Udalzow und der Schriftsteller Eduard Limonow. Dieser forderte die Protestierenden auf, den Platz erst zu verlassen, wenn Putin zurückgetreten sei.
Die Kundgebung am Montag war von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet worden. Rund 12'000 Polizisten waren im Einsatz. In Sankt Petersburg nahm die Polizei unterdessen rund 100 Demonstranten fest. Dort hatten sich etwa 2000 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt.
«Ungerecht, feige und betrügerisch»
Der derzeitige Ministerpräsident Putin kam bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen auf mehr als 63 Prozent der Stimmen. Die Opposition und unabhängige Beobachter warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Der Wahlkampf sei «ungerecht, feige und betrügerisch» gewesen, kritisierte der Oppositionsführer Grigori Jawlinski, dem die Anmeldung zur Präsidentenwahl verweigert worden war.
In fast einem Drittel der Wahllokale kam es nach Angaben von internationalen Wahlbeobachtern bei der Auszählung der Stimmen zu Unregelmässigkeiten.
USA fordern Untersuchung
Die USA rufen die russische Regierung auf, Berichte über Verstösse bei der Wiederwahl von Wladimir Putin zum Präsidenten zu untersuchen. Es müsse sich um eine «unabhängige, glaubwürdige Untersuchung aller berichteten Wahlverstösse» handeln, forderte das Aussenministerium in Washington am Montag.
Zugleich verwies Ministeriumssprecherin Victoria Nuland auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nach deren Einschätzung die Wahl nicht fair verlaufen sei.
Die Sprecherin rief Moskau zudem auf, bei künftigen Wahlen für mehr Transparenz zu sorgen. Putin war am Sonntag zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt worden.
Ashton fordert Aufarbeitung
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat Russland zur Aufarbeitung der beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Präsidentschaftswahl aufgefordert. Die EU nehme den «eindeutigen Sieg» Wladimir Putins bei der Abstimmung «zur Kenntnis», erklärte Ashton in Brüssel. Die Europäische Union freue sich ausserdem auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen Staatschef und der russischen Regierung.
Gleichwohl hätten Wahlbeobachter «Mängel und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen» festgestellt, erklärte Asthon. «Die EU ermuntert Russland dazu, sich mit diesen Mängeln zu beschäftigen.» Putin hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 63,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die OSZE sprach am Montag in Moskau allerdings von deutlichen Unstimmigkeiten.
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte die russischen Behörden auf, sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen. Er begrüsste indes das «Wiedererwachen» der Zivilgesellschaft in Russland und verwies auf landesweite weitgehend friedliche Proteste gegen Putin während des Wahlkampfs.
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