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Politisches Beben in Russland

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Bürgermeister von Moskau entlassen. Der Schritt gilt als Machtbeweis Medwedews. Der Kampf um die Führung der Hauptstadt ist bereits entbrannt.

Einer der Vorwürfe lautet, seine Frau habe ihr immenses Vermögen nur mit seiner Hilfe gemacht: Juri Luschkow regiert seit 1992 in Moskau.
Einer der Vorwürfe lautet, seine Frau habe ihr immenses Vermögen nur mit seiner Hilfe gemacht: Juri Luschkow regiert seit 1992 in Moskau.

Nach der Entlassung des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist der Kampf um die Führung der Hauptstadt voll entbrannt. Die Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin erhob umgehend Anspruch auf das Amt des Bürgermeisters in Europas grösster Stadt. Der Posten gilt als einer der wichtigsten in der russischen Politik.

Parlamentschef Boris Gryslow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax, dass die Regierungspartei dem Präsidenten einen Kandidaten vorschlagen werde. Gryslow warf Luschkow vor, seine Entlassung selbst verschuldet zu haben.

Auch Menschenrechtler begrüssten das seit Tagen erwartete Machtwort Medwedews. Dies sei ein «Freudentag» für die unterdrückten Andersdenkenden in Moskau, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki- Gruppe, Ljudmila Alexejewa, der Nachrichtenagentur dpa. Der Bürgermeister hatte mit Rückendeckung der Gerichte immer wieder auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten verteidigt. Allerdings warnte Alexejewa vor Euphorie. Unklar sei, wer nun Nachfolger werde.

Machtbeweis Medwedews

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag den seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Der Kremlchef entzog dem 74-Jährigen das Vertrauen.

Der Schritt gilt als politisches Beben und erster Machtbeweis Medwedews, der sich gerade zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Luschkow ist einer der mächtigsten Politiker des grössten Landes der Erde. Der als selbstherrlich und autoritär geltende Rathauschef hatte einen freiwilligen Rücktritt bis zuletzt energisch abgelehnt.

Kampagne in den Staatsmedien

Dem seit Wochen erwarteten Dekret des Präsidenten war eine beispiellose Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Die staatlichen russischen Fernsehsender hatten in den vergangenen Wochen zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über Luschkow und seine Frau Elena Baturina gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt.

Darin wurden Vorwürfe der Korruption und schlechten Regierungsführung laut. Unter anderem ging es um den Vorwurf, die Immobilienunternehmerin Baturina habe es nur dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen und privaten Immobiliensektor gebracht.

Luschkow erfuhr im Rathaus von der Entlassung

Der Bürgermeister war noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und gilt neben dem Staatschef und Regierungschef Wladimir Putin als mächtigster Mann Russlands.

Die Amtsgeschäfte von Luschkow, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin. Der Moskauer Bürgermeister wird seit der Präsidentschaft von Putin nicht mehr gewählt, sondern ernannt.

AFP/sda/ske

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