Politischer Kannibalismus

Die rumänischen Sozialisten zerfleischen sich selbst: Nachdem Parteichef ­Liviu Dragnea die Begnadigung korrupter Politiker – auch seine eigene – nicht durchsetzen konnte, will er die eigene Regierung stürzen.

Im Januar waren der Parteichef der rumänischen Sozialisten Liviu Dragnea (l.) und der sozialistische Premier  Sorin Grindeanu noch ein Herz und eine Seele. Nun will Dragnea die eigene Regierung aus dem Amt drängen.

Im Januar waren der Parteichef der rumänischen Sozialisten Liviu Dragnea (l.) und der sozialistische Premier Sorin Grindeanu noch ein Herz und eine Seele. Nun will Dragnea die eigene Regierung aus dem Amt drängen. Bild: Keystone

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Selbst die Gefahr einer Spaltung seiner regierenden PSD scheint Rumäniens Sozialistenchef Liviu Dragnea nicht zu schrecken. Unbedingt will der machtbewusste Strippenzieher den von ihm erst zu Jahresbeginn installierten Premier Sorin Grindeanu zu Fall bringen. Der Regierungspalast sei «von einer illegitimen Gruppe besetzt», die das Ergebnis der Parlamentswahl vom Dezember ausser Kraft setzen wolle, sagt der seine Partei mit harter Hand führende PSD-Chef: «Und Grindeanu ist ihr Werkzeug.»

Premier will nicht gehen

Der nach über zwanzig Jahren Mitgliedschaft kurzerhand aus der PSD ausgeschlossene Grindeanu hat nach Ansicht von Dragnea seine Schuldigkeit gegenüber der Partei und ihm nicht getan – und soll nun gehen. Schon heute will die PSD einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premier im Parlament einbringen, über den am Mittwoch debattiert und abgestimmt werden soll.

Doch freiwillig mag der verbitterte Regierungschef seinen Posten nicht räumen. Der einst der konservativen PDL angehörende Dragnea wolle sich die «ganze Partei aneignen», empört sich der bei seinem bisherigen Schutzherrn in Ungnade gefallene Grindeanu. Dragnea müsse die Verantwortung für die von ihm ausgelöste Krise übernehmen – und als Parteichef endlich abtreten: «Wenn er zurücktritt, trete ich auch ab.»

Rumänien kommt nicht zur Ruhe. Erst hatte der wegen ­Wahlmanipulationen vorbestrafte Dragnea mit der gescheiterten Absicht der Selbstbegnadigung straffällig gewordener Amtsträger zu Jahresbeginn die grösste Demonstrationswelle seit der Wende ausgelöst.

Parlamentarische Premiere

Nun sorgt der Ränkeschmied mit dem Misstrauensvotum gegen den eigenen Premier für eine parlamentarische Premiere – und löst damit ohne Not die grösste Krise in der Geschichte der PSD aus: Mit dem parteiinternen Machtkampf setzt der 54-Jährige nicht nur die Früchte des überzeugenden PSD-Triumphs bei der Parlamentswahl im Dezember aufs Spiel, sondern auch die Einheit seiner Partei.

Grindeanu habe die Anweisungen und Programme der Partei nicht umgesetzt und eigenwillig Kabinettsumbildungen geplant, so der Vorwurf von Dragnea: Mehrere Minister hätten sich bei ihm über den Premier beschwert. Die Regierungsarbeit sei «hinter seinem Rücken» von der Parteiführung torpediert worden, behauptet hingegen der Premier: Seine Beziehungen zu Dragnea seien erst erkaltet, als ihm dessen Pläne zugetragen worden seien, die eigene Regierung zu Fall bringen zu wollen.

Er klebe keineswegs an seinem Posten, doch er wolle verhindern, dass die PSD ihre Regierungsmacht verspiele und faktisch dem bürgerlichen Präsidenten Klaus Johannis zuschanze, versichert Grindeanu: «Unsere Partei war immer ein Hort der Stabilität – und nicht durch interne Krisen definiert.»

Sozialisten vor der Spaltung

Tatsächlich war die postsozia­listische PSD im Gegensatz zu Rumäniens wandlungsfreudiger Rechten bislang ein relativ stabiler Machtfaktor auf dem von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Politparkett des Karpatenstaats. Doch nun tun sich erstmals klare Bruchlinien im scheinbaren Parteibollwerk auf. Einige Kreis- und Stadtverbände der PSD haben bereits ihre Solidarität mit Grindeanu bekundet.

Auffällig ist auch, dass der frühere PSD-Premier und einstige Parteichef Viktor Ponta sich am Freitag zum neuen Generalsekretär der vor dem Abschuss stehenden Regierung hat ernennen lassen. Wie jedes PSD-Mitglied, das eine Position in der Regierung von Grindeanu annehme, sei Ponta damit aus der Partei aus­geschlossen, so der PSD-Funktionär und bisherige Verwaltungsminister Gabriel Petrea. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.06.2017, 13:53 Uhr

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