Polen entlässt unliebsame Richter per Fax

Wer sich in der Justiz gegen die polnische Regierung stellt, wird kurzerhand gefeuert. Internationale Beobachter unterstellen dem Land einen Rückfall in die Sowjetzeit.

Demonstranten fordern im Juli 2017 vor dem Präsidentensitz in Warschau die Einhaltung der Verfassung. Foto: Janek Skarzynski (AP)

Demonstranten fordern im Juli 2017 vor dem Präsidentensitz in Warschau die Einhaltung der Verfassung. Foto: Janek Skarzynski (AP)

Ende November reiste die Richterin Beata Morawiec ins Golfsultanat Oman. Mitten in den Ferien las sie eine E-Mail von einer Kollegin aus ihrer Heimatstadt Krakau. «Beata – du bist entlassen», stand darin. Polens Justizminister hatte Morawiec, Präsidentin des Krakauer Bezirksgerichts, per Fax und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung ­gefeuert. Und ihre beiden Stellvertreter gleich mit.

Mit ihrer Erfahrung ist Morawiec nicht allein: In den vergangenen Monaten hat Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Dutzende Gerichtspräsidenten oder deren Stellvertreter entlassen. Viele dieser Richter waren für richterliche Unabhängigkeit eingetreten und hatten sich gegen Gesetze gewandt, die Experten zufolge der polnischen Verfassung, dem EU-Recht und internationalen Rechtsgrundsätzen widersprechen.

Krakaus Jagiellonen-Universität ist eine von zwei führenden Kaderschmieden für Juristen in Polen, mehrere imposante Gerichtsgebäude ragen östlich der Altstadt in den Himmel. Allein Richterin Morawiec beaufsichtigte als Präsidentin des Bezirksgerichts neben dem eigenen noch zwölf Kreisgerichte mit insgesamt 500 Richtern. «Wenn normale Polen mit der Justiz in Berührung kommen, dann bei uns», sagt Morawiec, eine lebhafte Frau mit in die Stirn fallenden blonden Haaren und schmaler Brille. Ob es um Streit mit dem Nachbarn geht oder gegen den mächtigen Bürgermeister – Justiz findet auch im polnischen Alltag in erster Linie bei den ordentlichen Gerichten mit ihren rund 10'000 Richtern statt. Erst danach geht es zur höchsten Justizebene, dem obersten Gericht oder dem Verfassungsgericht in Warschau.

Der Feldzug der Familie Ziobro

Das Verfassungsgericht wird bereits von Gefolgsleuten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) kontrolliert und entscheidet nur noch im Sinne der Partei. Auch das oberste Gericht wird bald – verfassungswidrig – von Politikern kontrolliert und kann jedes in Polen seit 1997 erlassene Urteil aufheben. Die Venedig-Kommission, das weltweit führende Fachorgan für Verfassungsfragen, sieht dies als Rückkehr zu einem System ohne Rechtssicherheit wie einst zu Sowjetzeiten.

Auch an ordentlichen Gerichten hat Justizminister Ziobro klargemacht, dass für Polens Richter eine neue Zeit begonnen hat. In Krakau führt die Familie Ziobro einen Prozess gegen vier Ärzte des Krakauer Universitätsspitals. Die Ärzte waren nach Meinung der Familie Schuld am Tod von Jerzy Ziobro, dem Vater des Ministers, der 2006 nach mehreren Herzinfarkten im Alter von 72 Jahren starb. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen längst eingestellt. Dann jedoch wurde Sohn Zbigniew Ende 2015 erst Justizminister, 2016 auch noch Generalstaatsanwalt und damit Vorgesetzter aller Staatsanwälte. Diese mussten die Ermittlungen gegen die Ärzte wiederaufnehmen und sie schliesslich anklagen. Trotz des Drucks sprach eine Richterin die beschuldigten Mediziner frei: Es gebe «keinen Zusammenhang zwischen den Handlungen der Angeklagten und dem Tod» von Jerzy Ziobro. Gerichtspräsidentin Morawiec verteidigte ihre Kollegin. Die über Krakau ­hin­aus bekannte Richterin kritisierte rechtswidrige Justizgesetze der Regierung und stellte fest, dass das Verfassungsgericht unter der PIS «nur noch eine Attrappe» sei.

Justizminister Ziobro indes liess un­terdessen ein weiteres Schwert schmieden, um Richter unter Kontrolle zu bekommen: Ein im Spätsommer 2017 in Kraft getretenes Gesetz erlaubte dem Minister, jeden Präsidenten oder Vizepräsidenten eines ordentlichen Gerichts fristlos und ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Zuvor brauchte der Minister dafür nicht nur einen Grund, sondern auch die Zustimmung des Landesjustizrates, eines mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter von der Politik ­betrauten Verfassungsorgans.

Der Justiz­minister entliess die Rich­terin Morawiec als Gerichtspräsidentin, wenige Tage bevor ihr Gericht über eine Berufung der Ziobro-Familie gegen den Ärzte-Freispruch nach dem Tod von Ziobro senior entscheiden sollte (das Urteil wurde später verschoben und steht noch aus). «Ich bin nur noch eine ein­fache Richterin für Wirtschaftsfälle», sagt Morawiec. Auf ihrem Schreibtisch liegt die Akte über einen mutmasslichen Kreditkartenbetrug. Die neue Gerichtspräsidentin ist eine ehemalige Schulkameradin des Justizministers und Lebensgefährtin eines hohen Ziobro-Mitarbeiters.

«Sich die Richter untertan zu machen, hat in Polen leider eine lang ­zurückreichende Tradition», sagt Anna Korwin-Piotrowska, Richterin in Oppeln, einer 120 000-Einwohner-Stadt im Südwesten des Landes. «Als Józef Pi?sudski, der Wiederbegründer unserer Unabhängigkeit, in den 20er-Jahren ein autoritäres System errichtete, unterstellte er Gerichte und Richter komplett der Regierung. Es war ein Aufbau, der nach dem ZweitenWeltkrieg auch den Kommunisten gut gefiel. Selbst im unabhängigen Polen nach 1989 haben viele Justizminister versucht, Richter und Gerichte direkt zu kontrollieren.» All diese Manöver aber, sagt sie, verblassten im Vergleich zu dem, was die PIS-Regierung seit zwei Jahren umsetzt.

Richterin verklagt Justizminister

Korwin-Piotrowska, seit 2012 Vizepräsidentin des Bezirksgerichts in Oppeln, liess sich selbst von Justizminister Ziobro nicht einschüchtern. Beim Landesrichterrat verbat sie sich die Einmischung des Ministeriums in einen laufenden Prozess und beschwerte sich offiziell über Mitarbeiter Ziobros, die ihre Vollmachten überschritten. Die Quittung aus Warschau kam nach Dienstschluss am späten Nachmittag des 15. Dezember, auch in diesem Fall per Fax: Korwin-Piotrowska sei als Vizepräsidentin des Bezirksgerichts mit sofortiger Wirkung entlassen. Doch «eine Entlassung per Fax, obendrein ohne Unterschrift, hat keinerlei Rechtskraft», sagt sie. Demonstrativ arbeitete die Richterin die folgenden Tage weiter wie zuvor. «Danach hat der Minister mich noch mal entlassen – schriftlich und per Kurier.»

Auch einfachen Richtern wird klar­gemacht, wohin die Reise geht. Anna Korwin-Piotrowska und Beata Morawiec kämpfen weiter. Nachdem Ziobro die Entlassung von Morawiec mit einer angeblichen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht begründet hatte, verklagte die Richterin den Minister wegen Rufschädigung.

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