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Parlament entscheidet über Berlusconis Abwahl

Die italienische Opposition hat am Freitag ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Regierungschef verlangt. Berlusconis Partei wehrt sich.

Der Druck steigt: Silvio Berlusconi (rechts), hier mit seinem Erzfeind Gianfranco Fini.
Der Druck steigt: Silvio Berlusconi (rechts), hier mit seinem Erzfeind Gianfranco Fini.

Für Silvio Berlusconi wird es immer enger: Der stark angeschlagene italienische Regierungschef muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. In der zugespitzten Regierungskrise des Landes hat der Fraktionschef der grössten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, den Antrag am Freitag eingereicht.

Mitgetragen wird dieser Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei IDV (Italien der Werte) von Antonio Di Pietro. Berlusconi will nicht zurücktreten, obwohl es im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit mehr für seine konservative Regierung gibt.

Senatspräsident ist Berlusconi-Gegner Fini

Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PDL) reagierte noch am gleichen Tag und reichte im Senat einen Antrag für die Regierung ein. Damit will sie Berlusconi eine Chance geben, weiterhin im Amt zu bleiben. Die PDL fordert das Parlament auf, die Arbeit des Kabinetts nicht zu beeinträchtigen, da es noch das Budgetgesetz für das kommende Jahr verabschieden muss.

Ein Datum für die Misstrauensabstimmung steht noch nicht fest. Dieses werden die Fraktionschefs der Abgeordnetenkammer in einer Sitzung festlegen. Präsident der Kammer ist der Berlusconi-Widersacher Gianfranco Fini.

Bisher bleibt der 74-jährige Berlusconi dabei, nicht von sich aus den Hut nehmen zu wollen. Er verlangte vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Fini wiederholt, ihm offen das Misstrauen auszusprechen.

Vermittlung gescheitert

Zuvor war ein Vermittlungsgespräch zwischen Fini und Umberto Bossi, dem Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, ergebnislos verlaufen. Angeblich hat sich Fini dabei gegen den Vorschlag Bossis gewandt, über eine neue und erweiterte Regierung unter Silvio Berlusconi zu reden.

Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) zum Rücktritt aufgefordert. Es war Berlusconi, der den früheren Chef der «Nationalen Allianz» (AN) Anfang der 90er Jahre aus der neofaschistischer Ecke in die rechte Mitte gezogen hatte.

Austritt aus Regierung

Berlusconis Regierung aus PDL und Lega Nord hat ohne die Stimmen der FLI im Parlament keine Mehrheit mehr. Fini wolle am Montag seinen FLI-Minister Andrea Ronchi sowie zwei Unterstaatssekretäre aus der Regierung abziehen, heisst es.

Die Opposition warnte unterdessen vor weiterem Zeitverlust mit Bemühungen, die ohnehin wackelige Regierung am Leben zu erhalten. «Das Land braucht ein regierungsfähiges Kabinett, das die Probleme des Landes in Angriff nehmen kann. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren», so Oppositionschef Pierluigi Bersani, der eine «technokratische Übergangsregierung» verlangt.

Als möglicher Berlusconi-Nachfolger in einer Mitte-Rechts-Regierung wird neben anderen der langjährige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gehandelt. Dieser Schritt wäre ohne Neuwahlen möglich.

SDA/oku

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