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Paris mit Brüssel gegen Bern

Neue Wendung im Streit um die bilateralen Verträge: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet der französische Senat an einem Papier mit konkreten Forderungen – ganz im Sinne der Europäischen Union.

Weniger Wohlwollen als früher: Der französische Senat im Februar 2003 bei einer Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin.
Weniger Wohlwollen als früher: Der französische Senat im Februar 2003 bei einer Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin.
Keystone

Wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, erhält Brüssel bei seiner Haltung gegenüber der Schweiz offenbar gezielte Unterstützung aus einzelnen EU-Ländern. In Frankreich sei ein Bericht zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU in Arbeit – im Auftrag der Senatskommission für europäische Angelegenheiten.

Eine supranationale Behörde für Streitfälle

Laut der Zeitung hat der federführende Senator Roland Ries, zugleich Bürgermeister von Strassburg, angekündigt, konkrete Forderungen zu stellen, die in der Eidgenossenschaft kaum auf breite Zustimmung stossen dürften. Die Schweiz, so der Sozialist, müsse eine supranationale Behörde akzeptieren, welche die Anwendung der bestehenden Verträge kontrolliert – und bei Streitfällen schlichtet.

Nötig sei in diesem Zusammenhang ein Abkommen, um die institutionellen Probleme zu lösen, , so Ries. Weiter zitiert die «NZZ am Sonntag» den Senator mit der Aussage, dass «die Epoche der sektoriellen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz vorbei ist».

Die Acht-Tage-Regel als Ärgernis in Brüssel

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Michael Reiterer, der EU-Botschafter in der Schweiz, in gleichem Sinne geäussert. Zu den Forderungen, die von den Aussenministern der Union erhoben wurden, zählte neben einem Gericht für Streitfälle auch die Übernahme von neuem EU-Recht und dessen einheitliche Auslegung.

Ein Beispiel für einen Konflikt mit der EU ist die Acht-Tage-Regel für Dienstleistungen in der Schweiz. Sie besagt, dass ausländische Firmen mindestens 8 Tage vor einem Arbeitseinsatz zu einer Voranmeldung verpflichtet sind. Laut EU-Botschafter Reiterer bedeutet diese Vorgabe aber «faktisch ein Arbeitsverbot von 8 Tagen».

Ähnliche Forderungen in gemeinsamer Arbeitsgruppe?

Weiter berichtet die «NZZ am Sonntag» über erste Informationen zu den Gespräche in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Schweiz – EU, die laut dem Artikel allerdings noch unbestätigt sind. Von Insidern sei demnach zu hören, dass Brüssel von Bern die Einführung eines Verfahrens bei Vertragsverletzungen fordere: Auf diese Weise wolle die EU sicherstellen, dass sie ihre Forderungen auch einklagen könne.

Laut der Zeitung liegt bereits ein Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat, so heisst es in dem Artikel weiter, soll sich am kommenden Mittwoch mit dem Papier befassen.

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