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Papademos fehlt ein Brief

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel will der griechische Ministerpräsident um Vertrauen werben. Doch die wichtige schriftliche Verpflichtung zum Sparen brachte er nicht mit.

Wirbt für Griechenland: Lukas Papademos bei José Manuel Barroso in Brüssel.
Wirbt für Griechenland: Lukas Papademos bei José Manuel Barroso in Brüssel.
AFP

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat bei seinem Antrittsbesuch bei der EU um Vertrauen in seine Regierung geworben. Den von den Europartnern verlangten Brief, in dem sich auch die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten, brachte er aber nicht mit nach Brüssel. Es sei «Sache der Parteiführer», die Unterschrift zu leisten, sagte Papademos. Damit bleibt eine Schlüsselbedingung der Eurogruppe zur Auszahlung der nächsten Notkredite weiter unerfüllt.

Berlin, Paris und Co. wollen die nächsten acht Milliarden Euro erst freigeben, wenn neben Papademos auch sein Finanzminister, der Notenbankchef und die Führer von Sozialisten und Konservativen die dauerhafte Fortführung des Spar- und Reformkurses garantieren – auch über die nächste Wahl hinaus. Der Regierungschef äusserte Verständnis für die Forderung. Die schriftliche Verpflichtung sei notwendig, um die Unsicherheit über die Zukunft zu beseitigen – und sie werde auch geliefert.

Ein Datum konnte er aber nicht nennen. Denn der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, weigert sich bislang hartnäckig. Am Wochenende hatte er beklagt, die Unterschrift sei eine «Erniedrigung» für die politischen Parteien. Ohne die Erklärung kommt kein frisches Geld. Dann droht Athen im Dezember die Pleite, wie ein EU-Kommissionssprecher heute bekräftigte.

«Exzellente Aussichten»

Ungeachtet der Blockade versicherte Papademos, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Finanzen in Ordnung gebracht und die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Damit Griechenland in der Eurozone bleiben könne. «Das ist der einzige Weg und die einzige Möglichkeit für die Regierung und die Bevölkerung.»

Die Chancen seien «exzellent», dass das im Oktober verabredete neue Rettungspaket für sein Land genau umgesetzt werde, fügte Papademos hinzu. Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hatten in der vergangenen Woche begonnen. Er erwarte, dass man sich «in den kommenden Wochen auf eine Einigung zubewegt». Auch Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass der Privatsektor seine griechischen Anleihen wie geplant im Januar gegen neue Papiere austausche. Damit soll die Schuldenlast der Hellenen auf 120 Prozent gedrückt werden.

dapd/kle

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