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Orban will Flüchtlingsquote gesetzlich verbieten

Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen nationalistischen Kurs per Verfassungsänderung durchsetzen.

Nach dem ungültigen Referendum will er jetzt eine Verfassungsänderung durchsetzen: Viktor Orban spricht am 4. Oktober 2016 an einer Medienkonferenz im ungarischen Parlament.
Nach dem ungültigen Referendum will er jetzt eine Verfassungsänderung durchsetzen: Viktor Orban spricht am 4. Oktober 2016 an einer Medienkonferenz im ungarischen Parlament.
Attila Kisbenedek, AFP

Um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge doch noch zu verhindern, setzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban jetzt auf eine Verfassungsänderung. «Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein», erklärte Orban am 4. Oktober in Budapest. Auf diesem Wege könnte eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen per Grundgesetz verboten werden.

Das Referendum am vergangenen Sonntag war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben hatten. Von denen, die gültig wählten, hatten 98 Prozent die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer abgelehnt. Umgerechnet waren das 3,3 Millionen Wähler oder 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Das Argument, dass das ungültige Referendum keine gesetzgeberische Relevanz hat, «dürfen wir nicht unseren Gegnern überlassen», sagte Orban auf der Medienkonferenz in Budapest. «Das Ergebnis der Volksabstimmung muss sich in gesetzgeberischen Akten niederschlagen.»

Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbans Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könnte allerdings der Verfassungsnovelle zustimmen.

SDA/jdr

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