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Oppositionsführer gibt Gordon Brown Mitschuld an Wirtschaftskrise

Der Chef der oppositionellen Konservativen in Grossbritannien, David Cameron, wirft dem Labour-Premierminister vor, in der Regulierung der Finanzbranche versagt zu haben.

Angriffiger David Cameron: Drosch in seiner lang erwarteten Rede auf die Regierungspartei ein.
Angriffiger David Cameron: Drosch in seiner lang erwarteten Rede auf die Regierungspartei ein.

Mit harschen Angriffen auf die Labour- Regierung von Gordon Brown und neuen wirtschaftspolitischen Vorstössen haben die britischen Konservativen am Sonntag ihren Parteitag in Birmingham eingeläutet. Die Regierung habe bei der Regulierung des Finanzsektors versagt und wertvolle Zeit für eine Reform verstreichen lassen, sagte Tory- Chef David Cameron am Rande des Parteitags am Sonntag dem Sender BBC.

Der Oppositionsführer bekräftigte, im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2010 ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, falls das EU-Reformwerk bis dahin noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein sollte. Cameron räumte ein, Steuererhöhungen nach einem Einzug in 10 Downing Street nicht ausschliessen zu können.

Menschen Geld zurückgeben

«Wenn wir die Wahl gewinnen, stehen wir vor äusserst grossen Herausforderungen. Aber wenn wir die öffentlichen Ausgaben über einen längeren Zeitraum niedrig halten, sollten wir den Menschen etwas von ihrem hart verdienten Geld zurückgeben können», sagte Cameron.

Die Schuld an der wirtschaftlichen Misere gab Cameron der Labour- Regierung. Sie habe bei der Kontrolle des Finanzmarkts versagt. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise bot Cameron der Regierung seine Zusammenarbeit an. «Ich werde aber keine Blankoschecks ausstellen», sagte er.

Duell mit Brown gewünscht

Cameron forderte, die Bank von England mit mehr Kontrollrechten auszustatten. So könne verhindert werden, dass Banken zu viele Schulden aufnehmen. Zudem brachte er eine unabhängige Regulierungsbehörde ins Gespräch, die alle öffentlichen Ausgaben und Kredite unter die Lupe nehmen könnte.

Mit Blick auf den nächsten Wahlkampf sprach sich Cameron für ein Fernseh-Duell mit Brown aus. Die Tories liegen in den Umfragen seit Monaten stabil zweistellig vorn. Mit einer kämpferischen Rede auf dem Labour-Parteitag konnte Regierungschef Brown den Abstand zu den Konservativen nach neusten Umfragen aber ein wenig verkürzen.

Auf 2010 vorbereiten

In Birmingham will Cameron seine Partei auf die Regierungsübernahme 2010 einschwören. Seine Rede vor den Parteitagsdelegierten wird er zum Abschluss der viertägigen Veranstaltung am Mittwoch halten.

SDA/se

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