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Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Nach dem Wahlfiasko der SPÖ erklärt Sozialdemokrat Werner Faymann seinen Rücktritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll übernehmen.

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Hier erklärt Werner Faymann seinen Rücktritt.

Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann tritt zurück. Er habe zu wenig Rückhalt in seiner Partei, begründete Faymann seinen Schritt. Er zog aber auch die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik sowie dem schlechten Resultat der SPÖ in der Bundespräsidentenwahl vor zwei Wochen.

Österreich brauche einen Bundeskanzler, hinter dem die Partei voll stehe, sagte Faymann am Montag. «Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.»

Vorübergehend an Österreichs Spitze: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während einer Pressekonferenz in Wien. (31. Juli 2015)
Vorübergehend an Österreichs Spitze: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während einer Pressekonferenz in Wien. (31. Juli 2015)
Ronald Zak/AP
Faymanns Rede zum 1. Mai wurde von ständigen Buhrufen unterbrochen. (1. Mai 2016)
Faymanns Rede zum 1. Mai wurde von ständigen Buhrufen unterbrochen. (1. Mai 2016)
Ronald Zak, Keystone
Am traditionellen Maiaufmarsch wollte ihm niemand zuhören. (1. Mai 2016)
Am traditionellen Maiaufmarsch wollte ihm niemand zuhören. (1. Mai 2016)
Ronald Zak, Keystone
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Zwischenzeitliche Lösung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der mitregierenden konservativen Volkspartei ÖVP wird die Regierungsgeschäfte interimistisch leiten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl rückt zunächst an die Spitze der sozialdemokratischen SPÖ, bis in acht Tagen der neue Parteichef feststehen soll.

Mitterlehner erklärte, dass der neue SPÖ-Chef reine Angelegenheit des Koalitionspartners sei. Beim Bundeskanzler wolle die ÖVP aber mitreden. In der SPÖ werden als mögliche Kandidaten für die Spitze der Regierung der Bahn-Manager Christian Kern und der Medien-Manager Gerhard Zeiler genannt.

Ob der Kanzler-Rücktritt auch vorzeitige Neuwahlen bedeutet, blieb zunächst unklar. Es sei nicht der Zeitpunkt, jetzt darüber zu spekulieren, meinte Mitterlehner. Einen neuen Kurs in der restriktiven Flüchtlingspolitik schloss er aus. Am Dienstag will die ÖVP über das weitere Vorgehen beraten.

Koalition unter Druck

Die Koalition von SPÖ und ÖVP, die seit 2013 regiert, steht seit langem massiv unter Druck. Die Umfragewerte für beide Parteien sind seit Monaten im Sinkflug. Zuletzt wiesen Umfragen die rechtspopulistische FPÖ deutlich als stärkste Partei aus.

Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 24. April hatten denn auch rund 35 Prozent der Wähler für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt - vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingskrise.

In die Stichwahl am 22. Mai geht Hofer als Favorit; gegen ihn tritt der ehemalige Grünen-Chef und mittlerweile parteilose Alexander Van der Bellen an. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden mit 11,3 und 11,2 Prozent schon im ersten Durchgang aus.

Umstrittener Schwenk in Flüchtlingspolitik

Der Schwenk der SPÖ hin zu einer restriktiveren Flüchtlings- und Asylpolitik war höchst umstritten. Faymann stand auf der einen Seite unter Druck von Seiten der FPÖ, die gegen die Einwanderung Front machte. Auf der anderen Seite wurde er aber auch innerhalb seiner Partei vom linken Flügel kritisiert.

Faymann verteidigte dennoch erneut das Ende der «Willkommenskultur» und den Kurswechsel des Landes: «Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Massnahmen zu setzen.»

Der 56-Jährige zog eine positive Bilanz seiner fast achtjährigen Kanzlerschaft. Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert.

Neben den Folgen der Flüchtlingskrise fürchten viele Österreicher auch einen wirtschaftlichen Niedergang. Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit treibt viele Wähler zur FPÖ. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Regierung einen «Neustart» verordnet. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten neue Impulse den Bürgern wieder mehr Zuversicht geben.

Sich selbst sah der seit 2008 regierende Kanzler offenkundig nicht mehr als den Mann, der diese Ziele hätte umsetzen können. Dennoch wagte er am Montag einen optimistischen Blick in die Zukunft: «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Land stark genug ist, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen.»

Pragmatische Politik

Faymann hatte sich nach abgebrochenem Jurastudium als junger Sozialdemokrat über die Instanzen an die Parteispitze gedient und 2008 den SPÖ-Vorsitz übernommen. Er gilt nicht als Visionär, sondern verfolgt eher einen pragmatischen Politikansatz.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einmal über den stets zurückhaltend auftretenden Wiener gelästert haben, er komme bei EU-Verhandlungen in Brüssel ohne Meinung herein und gehe mit ihrer wieder hinaus.

In Brüssel sieht Faymann offenbar seine Zukunft: «Ich werde überlegen, ob ich etwas im Rahmen der EU in Brüssel mache. Angebote dafür hat es in der Vergangenheit genug gegeben», sagte er dem Boulevard-Blatt «Österreich». In Österreich wolle er keine politische Verantwortung mehr übernehmen.

(AFP)

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