Österreich wird EU-Mercosur-Abkommen wohl kippen

Die österreichische Regierung wird zu einem Nein zum Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Dies folgt aus einem Entscheid des EU-Unterausschusses im Nationalrat.

Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte aus Brasilien dazu führen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird: Proteste in Wien. Bild: Reuters/Lisi Niesner

Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte aus Brasilien dazu führen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird: Proteste in Wien. Bild: Reuters/Lisi Niesner

Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA gleichentags berichtete.

Damit werde die österreichische Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet, hiess es weiter. Somit werde dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheide im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

Exporte ankurbeln

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der grossen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

sda

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