Österreich übt die Abwehr von Flüchtlingen

Polizeischüler spielen aufgebrachte Flüchtlinge, Einsatzkräfte halten sie kamerawirksam auf: In Spielfeld proben Hunderte Polizisten und Soldaten den Grenzschutz.

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Peter Münch@SZ

Hunderte Flüchtlinge stehen hinter dem Grenzzaun, schreien und schütteln die Fäuste, immer mehr Einsatzkräfte rücken an – und Journalisten aus Slowenien, Deutschland und Österreich schauen zu: Österreichs Regierung hat den deutschen Streit um die Asylpolitik als Anlass genutzt, um medienwirksam Grenzschutz zu proben.

In Spielfeld an der Grenze zu Slowenien haben am Dienstagmorgen 200 Soldaten und 500 Polizisten den Stopp von Flüchtlingen geübt. Diese wurden von Polizeischülern dargestellt, die versuchten, über die Grenze zu gelangen. Stattdessen wurden sie einer nach dem anderen registriert und zum Teil wieder nach Slowenien zurückgeschickt. Nach anderthalb Stunden war die Simulation beendet. Das Motto: «Pro Borders», also «Pro Grenzen». Mit ähnlichen Worten hat bisher vor allem die fremdenfeinliche «Identitäre Bewegung» Stimmung gemacht.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte am Morgen in Spielfeld: «Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit.»

Nebenbei wurde die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Kickl erklärte zu der Truppe, es passe, dass sie «nach einer sehr wendigen, aktiven und sprungbereiten Grosskatze» benannt sei.

Deutscher Asylstreit als eigentlicher Grund für die Übung

Es handelt sich um einen symbolträchtigen Übungsort: In Spielfeld waren im Herbst 2015 Tausende von Flüchtlingen zu Fuss über die Grenze gekommen. Inzwischen sind die Flüchtlingszahlen in Österreich wieder stark gesunken: Im ersten Jahresdrittel wurden nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 5000 Asylanträge gestellt. In Spielfeld wird die Grenze ohnehin schon kontrolliert.

Als Grund, trotzdem das nicht mehr aktuelle Szenario zu simulieren, hat Österreich den Streit der deutschen Bundesregierung über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze genannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte der Bild-Zeitung, die Übung sei als Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. «Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschliessungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum», so Strache.

Österreichs Regierung steht auf der Seite Seehofers

Die CSU will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das in seinem «Masterplan Migration» festgelegt, den er am Dienstag vorstellen will. Um den Plan war heftiger Streit zwischen CDU und CSU entbrannt, weil Kanzlerin Angela Merkel mit anderen europäischen Staaten eine gemeinsame Grenzpolitik entwickeln will. Falls es in dieser Woche keine europäische Einigung gibt, droht Seehofer mit einem nationalen Alleingang – und Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz. Der Innenminister weiss die österreichische Regierung an seiner Seite. Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss, um den Streit zu besprechen.

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