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Niederlage für David Cameron: EU-Budget abgelehnt

Im November muss die EU ihr Budget verabschieden. Einen Vorgeschmack auf das erbitterte Ringen ums Geld hat eine Abstimmung im britischen Parlament geliefert.

Verlor eine Abstimmung über das EU-Budget: Der englische Premier David Cameron auf dem Weg ins Parlament. (31. Oktober 2012)
Verlor eine Abstimmung über das EU-Budget: Der englische Premier David Cameron auf dem Weg ins Parlament. (31. Oktober 2012)
AFP

Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten gestern Abend Dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Das Votum ist ein Rückschlag für den für Ende November angesetzten Haushaltsgipfel der EU.

Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Grossbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Cameron hatte hingegen vorgeschlagen, den Betrag lediglich einzufrieren. 53 Konservative waren gegen die Pläne des Premiers.

«Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu gross und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative», sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless, Anführer der Rebellen im Tory-Lager, dem Bericht zufolge. Grossbritannien habe «die Nase voll» davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei «das einzige», was seine Gruppe akzeptieren würde, erklärte er.

Balls: Premier muss nationale Interessen vertreten

Für Camerons Regierung ist die Abstimmung laut BBC der schwerste Dämpfer seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Mai 2010. Die breite Ablehnung seiner Pläne stellt vor allem die europapolitische Kompetenz des Premierministers infrage. Aussenminister William Hague sagte, der Standpunkt des Parlaments werde zur Kenntnis genommen. Im Grunde wollten doch alle Parteien die britischen EU-Ausgaben möglichst gering halten. Ed Balls von der Labour-Partei sagte indes, Cameron habe die Meinung des Parlaments gehört und müsse nun in Brüssel die nationalen Interessen vertreten, wenn er dafür stark genug sei. «Ich fürchte, er ist zu schwach», sagte er.

Obwohl der Beschluss nicht bindend ist, wird Cameron beim EU-Gipfel Ende November einen schweren Stand haben. Die Europäische Kommission hatte eine Erhöhung des EU-Budgets für den auf sieben Jahre ausgelegten Haushalt von 2014 bis 2020 vorgeschlagen

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren. Deutschland hingegen lehnt den Kommissionsentwurf als zu hoch ab und fordert eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro.

«Die Quadratur des Kreises»

Diplomaten zufolge muss in den Verhandlungen am 22. und 23. November nichts weniger gelingen als «die Quadratur des Kreises»: Manche Länder verlangen ein geringeres Budget, andere wollen gar keine Kürzungen hinnehmen, und sowohl EU-Kommission als aus Europäisches Parlament fordern mehr Geld. Da die Entscheidung einstimmig fallen muss, droht eine Totalblockade.

Schlichten wollte die zyprische Ratspräsidentschaft mit einem 46-seitigen Papier: Sie führt zurzeit turnusgemäss die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten und schlug zu Wochenbeginn vor, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu schrumpfen – gerne noch mehr, denn «weitere Kürzungen sind nötig». Wo es nach Ansicht der Verfasser Spielraum dafür gibt, wurde ein «X» gesetzt: Und das findet sich überall, vom Agrarbudget, über Strukturfonds bis hin zu Aussenpolitik und Verwaltung.

Allheilmittel «better spending»?

Konkrete Zahlen wurden nicht vorgegeben, das Gezerre um die Verteilung der jeweiligen Beträge bleibt Sache der Staats- und Regierungschefs. Gleiches gilt für die heiklen Fragen, wie die EU den Haushalt durch eigene Einnahmen entlasten kann und ob die bisherigen Sonderrabatte für einzelne Nettozahlerstaaten künftig – wie im Papier angeregt – durch Pauschalbeträge abgelöst werden.

Deutschland und anderen Nettozahlerstaaten – also all jenen, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie aus dem EU-Topf herausbekommen – geht das zyprische Zahlenwerk nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Milliarden Euro kürzen. Ohne wichtige Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze zu blockieren, versteht sich. Ihr magisches Stichwort für die Quadratur des Kreises: «better spending», sprich weniger Geld zielgerichteter einsetzen.

Strukturschwache Länder wollen mehr Geld

Doch die Stellschraube lässt sich keineswegs nur nach unten drehen: Die EU-Kommission und das Europäische Parlament lehnten den zyprischen Kompromissvorschlag ebenfalls brüsk ab – allerdings wollen sie mehr, nicht weniger Geld. Der nächste Finanzrahmen müsse ein «Instrument für Investitionen in Wachstum und Jobs» sein, zeigte sich die Kommission trotzig. Und das Parlament verschickte eine fraktionsübergreifende Erklärung, wonach genau diese Ziele durch die vorgeschlagenen Kürzungen akut gefährdet würden.

Statt auf die deutschen, geschweige denn britischen Belange ging Brüssel bisher vor allem auf die Forderungen der sogenannten Kohäsionsfreunde ein. Dabei handelt es sich um ein gutes Dutzend Empfängerländer, die besonders vom Geldstrom aus der EU-Zentrale profitieren. Strukturschwache Regionen etwa in Polen, der Slowakei oder im Baltikum, die auf Solidarität pochen und so ihre Wirtschafts- und Wohlstandslücke zu den reicheren Nachbarn schliessen wollen. Kürzungen kommen für sie nicht infrage, noch mehr Geld aber – das wissen auch sie – werden sie von den mächtigen Geberländern nicht bekommen.

Weiter erschwert wird das Dickicht der Interessen durch nicht immer klare Frontlinien. Agrarstaaten wie Frankreich und Irland wehren sich mit Händen und Füssen gegen jegliche Einschnitte zulasten ihrer Landwirte, die Dienstleistungsnation Schweden empfindet das Beharren auf solcher alten Pfründen als unzeitgemäss. Berlin möchte das Gesamtbudget zwar schmälern, Abstriche für die Regionalförderung in Ostdeutschland aber beschränken. Am kommenden Mittwoch reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Cameron nach London, um den störrischen Briten auf Linie zu bringen. Parallel wird sich EU-Gipfelchef Herman van Rompuy in bilateralen Gesprächen um Annäherung bemühen. Ob die Europäische Union der «Quadratur des Kreises» dadurch näherkommt, darf bezweifelt werden.

AFP/dapd/mw

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