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Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Zudem hat Wolodimir Selenski angekündigt, weitere Schritte einzuleiten – etwa die Entlassung des Geheimdienstchefs und des Generalstaatsanwalts.

Lässt keinen Stein auf dem anderen: Wolodimir Selenski. (20. Mai 2019)
Lässt keinen Stein auf dem anderen: Wolodimir Selenski. (20. Mai 2019)
AFP

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt. «Ich löse das Parlament auf», sagte Selenski bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew.

In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten am Montag in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. Hintergrund ist, dass Selenski keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.

Der Präsident kündigte ausserdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab. Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Aussenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenski legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.

SDA/nag

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