Nato-Treffen: Streit zwischen USA und Türkei eskaliert

Krach am Rande des 70. Nato-Geburtstags: Die USA setzen Bündnispartner Türkei wegen eines Waffendeals mit Moskau unter erheblichen Druck.

«Die Türkei muss wählen»: US-Vizepräsident Mike Pence richtet deutliche Worte an die Regierung in Ankara. (16. Februar 2019)

«Die Türkei muss wählen»: US-Vizepräsident Mike Pence richtet deutliche Worte an die Regierung in Ankara. (16. Februar 2019)

(Bild: Reuters Michael Dalder)

Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei weitet sich die Kontroverse um den Kauf eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems durch die Regierung in Ankara aus. Rund um das Nato-Aussenministertreffen in Washington zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses erhöhten die USA am Mittwoch (Ortszeit) den Druck auf die Türkei, die am Deal mit Moskau aber unbeirrt festhält. Die türkische Regierung griff ihrerseits die USA an.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte in Washington: «Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?» Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem von Russland kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm der F-35-Kampfjets, die die Türken von den USA erwerben wollen.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. «Die Vereinigten Staaten müssen wählen», schrieb er auf Twitter. «Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?» Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nach Angaben seines Ministeriums warnte US-Aussenminister Mike Pompeo seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Washington, eigenmächtige Militäroperationen der Türkei in Nordsyrien könnten «potenziell verheerende Konsequenzen» nach sich ziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt angedroht, militärisch gegen die YPG vorzugehen. US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei im Januar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen.

In der Stellungnahme des US-Aussenministeriums hiess es weiter, Pompeo habe bei dem Treffen mit Cavusoglu auch die Inhaftierung von Amerikanern in der Türkei angesprochen und seine Sorge über den geplanten Rüstungsdeal Ankaras mit Russland geäussert.

Das türkische Aussenministerium wiederum beklagte sich am Donnerstag über die Stellungnahme der US-Kollegen zu dem Treffen. Diese sei offenbar schon vor dem Gespräch der Minister vorbereitet worden. Sie gebe nicht den Inhalt des Treffens wieder und erwähne Themen, die dort gar nicht besprochen worden seien. Ähnliche Probleme habe es bereits bei früheren Treffen gegeben, rügte die türkische Seite. Pompeo betonte dagegen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, er stehe «zu jedem Wort» in der Mitteilung seines Hauses.

Türkei will nicht auf S-400-Deal verzichten

Den US-Forderungen nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems erteilte die Türkei am Mittwoch erneut eine klare Absage. «Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten», sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Treffens in Washington. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit Nato-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch.

Cavusoglu warnte die USA auch davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg. Die USA hatten aus Unmut über die geplante Installierung des S-400-Systems in der Türkei zuletzt die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

US-Kongress warnt die Türkei

Aus dem US-Kongress kamen eine parteiübergreifende Warnung an die Adresse der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung der Demokraten und der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses hiess es am Mittwoch, die Türkei riskiere nicht nur den Ausschluss aus dem F-35-Programm, sondern auch Sanktionen, sollte Ankara die Verbindungen mit Moskau vertiefen.

Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein grosser Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen. Pence sagte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, «während Nato-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen». Der Kauf des S-400-Systems sei eine grosse Gefahr für die Nato und für die Stärke des Bündnisses. «Dass die Türkei diese Pläne sogar weiterverfolgt, nachdem die Vereinigten Staaten ihr Patriot-Luftverteidigungssystem verfügbar machen, ist zutiefst beunruhigend.»

fal/sda

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