Nationalisten behindern Annäherung

Das ehemals gute Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist belastet. Polens Aussenminister hat Präsident Duda gar vom Besuch in Kiew in dieser Woche abgeraten.

Besuch in Kiew: Staatspräsident Andrzej Duda.

Besuch in Kiew: Staatspräsident Andrzej Duda.

(Bild: Keystone)

Der Sprecher des polnischen Aussenministeriums hat am Montag Aufregung in Polen und der Ukraine ausgelöst. «Die Ukraine braucht Polen, Polen kommt ohne die Ukraine prima zurecht», sagte Jan Parys. Hinzu kam, dass Unbekannte am Sonntag im ukrainischen Lemberg einen polnischen Bus mit einer Sprengladung beschädigten. Das Fahrzeug war glücklicherweise leer.

Polnische Beobachter sehen den Anschlag als bewusste Pro­vokation angesichts des lange aufgeschobenen Antrittsbesuchs des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda am Mittwoch in Kiew. Mit Staatspräsident Petro Poroschenko soll er sich über die Situation der Lage im Osten der Ukraine unterhalten, der von prorussischen Rebellen besetzt ist.

Aussenminister Witold Waszczykowski hat im Vorfeld dem Staatspräsidenten davon abgeraten, die Ukraine zu besuchen, da dort von staatlicher Seite zu wenig für die Versöhnung getan werde. Die Regierung in Kiew liess im November polnische Exhumierungsarbeiten stoppen, da Warschau sich zu wenig von den ­Zerstörungen ukrainischer Grabmäler in Ostpolen distanzierte.

Symbol des Widerstands

Polen stört sich vor allem an der Verehrung Stepan Banderas in der Ukraine, des Gründers der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die Massaker an der polnischen Landbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs in der westlichen Ukraine anrichtete.

In der Ukraine gilt die UPA als Symbol des antisowjetischen Widerstands und ist angesichts der Annexion der Krim und der Kämpfe um die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes wieder identitätsstiftend.

Nähe zu Russland

Polen galt unter der Regierung der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform, die im Herbst 2015 die Wahlen gegen die Partei Recht und Gerechtigkeit verlor, als erster Anwalt der Ukraine in der EU. Polen warb damals für die Westanbindung der Ukraine. Parys Spruch wird darum auch in den russischen Medien als Einspruch gegen eine These des ehemaligen Premiers Donald Tusk gewertet, des aktuellen Präsidenten des Europäischen Rates. Tusk sah Polen in seiner Sicherheit gefährdet, wenn es sich im Konflikt mit der Ukraine befinde.

Die liberalen Medien werfen dem Beamten des Aussenministeriums nun vor, mit seiner Aussage würde sich Polen dem Kreml annähern. In Russland fand die Aussage zumindest einen Widerhall, wie auch in den ukrainischen Medien. «Die führenden Politiker sollen sich mehr auf Sachfragen konzentrieren», mahnte der ukrainische Diplomat und Vorsitzende des aus­senpolitischen Forums Maidan of Foreign Affairs, Bohdan Yaremenko.

Die Ukraine, durch ihr Vorgehen gegen die unabhängige Antikorruptionsbehörde Nabu in der internationalen westlichen Kritik, kann derzeit einen Konflikt mit dem westlichen Nachbarn nicht gebrauchen. Poroschenko hatte bislang bei bilateralen Gesprächen stets den Akzent auf das Verbindende gelegt.

Beide Seiten sind gefangen

Allerdings braucht Polen auch die Ukraine beziehungsweise die ­Ukrainer: In dem Land mit knapp 5 Prozent Wirtschaftswachstum arbeiten schon mehr als eine Million Ukrainer.

Vor allem im Osten des Landes beklagen sie sich über eine fremdenfeindliche Stimmung. Beide Völker seien von der eigenen Leidensgeschichte gefangen, so der polnische Politologe Adam Balcer gegenüber dem Nachrichtenportal Interia. Darum fehle das Verständnis für den anderen.

Berner Zeitung

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