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Napolitano will Neuwahlen verhindern

Die Angst vor einem neuen Patt: Italiens Staatspräsident will erst Neuwahlen ansetzen, wenn das Parlament das Wahlgesetz geändert hat. Dazu kommen zwei Szenarien in Frage.

Befürchtet ein erneutes Patt nach Neuwahlen: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano.
Befürchtet ein erneutes Patt nach Neuwahlen: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano.
Reuters

Italiens Regierung steht vor dem Zusammenbruch. Für die nähere Zukunft gibt es Szenarien für eine Fortsetzung unter dem derzeitigen Regierungschef Enrico Letta. Präsident Giorgio Napolitano möchte Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt vermeiden.

Nachdem der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag die fünf Minister seiner Partei aus dem Kabinett zurückgezogen hat, steuert Italien auf eine neue Regierungskrise zu.

Vertrauensabstimmung für Dienstag geplant

Voraussichtlich am Dienstag stellt sich der 47-jährige Regierungschef Letta einer Vertrauensabstimmung im Parlament, um festzustellen, ob er noch über eine Mehrheit verfügt. Wie es weitergehen wird, ist ungewiss – eine Rückkehr von Berlusconis Ministerriege scheint unwahrscheinlich.

Mehrere Szenarien bahnen sich an. Der Sozialdemokrat Letta könnte versuchen, mit Hilfe von Überläufern aus Berlusconis Partei «Volk der Freiheit«(PdL) und der Unterstützung aus dem linken Lager eine zweite Regierung zu bilden.

Instabilität befürchtet

Diese sollte zumindest bis zum italienischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2014 im Sattel bleiben. Eine derartige Regierung wäre aller Voraussicht nach jedoch noch instabiler als das bisherige Kabinett Letta, und die internationalen Märkte könnten entsprechend negativ reagieren.

Lettas Demokratische Partei (PD) verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit. Im gleichberechtigten Senat müsste sich der Regierungschef wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Stimmen von PdL-Vertretern oder aus der Opposition sichern, um eine neue Koalition bilden zu können.

Napolitano will neues Wahlgesetz abwarten

Eine Alternative wäre eine Übergangsregierung, die nur so lange im Sattel bleibt, bis das Budgetgesetz für das kommende Jahr und eine Reform des Wahlsystems im Parlament verabschiedet werden. Mit dieser Lösung scheint auch Präsident Giorgio Napolitano einverstanden zu sein.

Das 88-jährige Staatsoberhaupt will laut Medienberichten nicht das Parlament auflösen, bevor ein neues Wahlgesetz unter Dach und Fach ist. Wegen der Eigenheiten des italienischen Wahlsystems dürfte es auch im neuen Parlament ein Patt geben, sollte es zu Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz kommen. Nach Meinungsumfragen sind Berlusconis Lager und der Mitte-links-Block gegenwärtig gleich stark.

Die Protestbewegung «Fünf Sterne um den Komiker Beppe Grillo, die drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, drängt überzeugt auf Neuwahlen. Grillo bestätigte, dass seine Bewegung keine Regierung mit den etablierten Parteien unterstützen werde, die er für korrupt hält. Er rechnet mit einem starken Stimmenwachstum für seine Bewegung, sollte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.

Presse verurteilt Rücktritt der PdL-Minister

Der Rücktritt von fünf Ministern aus der Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist von der italienischen Presse scharf kritisiert worden. «Der Verurteilte lässt Italien untergehen», titelte am Sonntag die linke Zeitung «Il Fatto Quotidiano» mit Blick auf den wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi. «La Stampa» und die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» bezeichneten Berlusconis Vorstoss als «Verrücktheit». «La Stampa»-Chefredakteur Mario Calabresi rief der politischen Klasse zu: «Jetzt reicht's, denkt an das Land!»

«Der Cavaliere dreht das Spiel», schrieb «La Repubblica». Ihr Gründer Eugenio Scalfari verglich Berlusconi mit dem zynischen Verbrecher Mackie Messer aus Bertolt Brechts «Dreigroschenoper»: «Mackie Messer hat ein Messer, doch man sieht es nicht.» Auch die «Corriere della Sera» kritisierte das Manöver Berlusconis. «Gemässigte, wo seid ihr?» fragte die Mailänder Zeitung. Falls sich die Krise verschärfe, werde es schwieriger, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.

sda/AFP/mw

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