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Napolitano bestellt Renzi ins Präsidialbüro

Der italienische Sozialdemokrat Matteo Renzi ist auf Regierungskurs. Für heute steht ein wichtiges Treffen auf dem Programm.

Treffen sich im Präsidialbüro: Giorgio Napolitano (links) und Matteo Renzi.
Treffen sich im Präsidialbüro: Giorgio Napolitano (links) und Matteo Renzi.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den Chef der Demokratischen Partei für heute Montag in sein Büro berufen. Es wird erwartet, dass Napolitano Renzi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Präsidialbüro teilte am Sonntag mit, Renzi solle um 10.30 Uhr bei Napolitano vorstellig werden.

Renzi, derzeit Bürgermeister von Florenz, reiste Berichten zufolge am Nachmittag nach Rom. Diese Woche hatte er seinen Parteigenossen Enrico Letta zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten gedrängt und will nun selbst Regierungschef werden. Sollte er den Auftrag erhalten, müsste er im Parlament eine Vertrauensabstimmung bestehen. Die politische Konstellation und das mögliche Stimmverhalten sind jedoch unübersichtlich.

Berlusconi will klare Ansage

Die Mitte-rechts-Partei Nuovo Centrodestra, die aus der konservativen Partei Volk der Freiheit von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hervorgegangen war, forderte von Renzi eine klare Aussage zu seinen politischen Zielen. Parteichef Angelino Alfano sagte, er wolle Versprechen von Renzi, bevor er ihn möglicherweise bei der Bildung einer neuen Regierung unterstütze. Alfano erklärte, die Rückendeckung seiner Partei werde ein «entscheidender» Faktor für Renzi sein, sollte dieser von Napolitano beauftragt werden. Alfano hatte sich vergangenes Jahr von seinem langjährigen Anführer Silvio Berlusconi losgesagt und von der NCD abgespalten.

Präsident Napolitano beriet sich am Wochenende mit den Parteispitzen über die Möglichkeiten für eine neue Regierung. Berlusconis Partei will sich nach eigener Aussage nicht an einer Regierung unter Renzi beteiligen. Die Forza Italia werde aber eine «verantwortungsbewusste Opposition» sein, sagte Berlusconi am Samstagabend nach Konsultationen mit Napolitano.

Zuletzt mit Berlusconi einig

Renzi hatte sich zuletzt noch um eine Zusammenarbeit mit Berlusconi bemüht. Erst im Januar hatte er sich mit dem Ex-Regierungschef auf ein gemeinsames Eintreten für eine Wahlreform verständigt. Die beiden setzen dabei darauf, dass Änderungen beim Urnengang für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen und brüchige Regierungskoalitionen der Vergangenheit angehören könnten.

Der bisherige Ministerpräsident Letta gab sich mit seinem Rücktritt nach nur zehn Monaten im Amt in einem parteiinternen Machtkampf geschlagen. Renzi hatte versucht, seinen Parteikollegen aus dem Amt zu drängen, um selbst an die Spitze der Regierung zu rücken. Er hatte führende Kollegen um sich geschart und sie auf einen «radikalen Wandel» eingeschworen, um das wirtschaftlich stagnierende und politisch instabile Italien aus dem «Sumpf» zu ziehen. Das Land brauche eine entschlossenere Führung, als Letta sie zu bieten vermöge, hatte Renzi erklärt.

AP enw tjk z2 aae

161730 Feb 14

(SDA)

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