Nahles: «Wir werden über alles reden. Über alles»

SPD-Chefin Andrea Nahles macht die «Groko» nach dem Debakel in Bayern mitverantwortlich. Parteiintern müsse man trotzdem über die Bücher gehen.

Der «Stil der Zusammenarbeit» müsse sich ändern. SPD-Chefin Nahles am 15. Oktober 2018 in Berlin. (Video: Reuters)

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Wahldebakel in Bayern ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage», sagte Nahles am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in Berlin. «Wir müssen jetzt nach vorne schauen», hob sie besonders mit Blick auf die in knapp zwei Wochen anstehende Landtagswahl in Hessen hervor.

Nahles räumte erneut eine Mitverantwortung der Bundesebene für das SPD-Ergebnis in Bayern ein. «Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen.» Daher sei klar, dass sich in Berlin «der Stil der Zusammenarbeit ändern muss». Ein Ziehen von «roten Linien» halte sie jedoch nicht für sinnvoll.

Analysen mit aller Offenheit

Vorerst gehe es für die SPD darum, in den Wahlkampf in Hessen «alle Power reinzustecken», sagte Nahles weiter. Inhaltlich setze sie dabei weiterhin auf Themen wie Wohnen oder gerechte Arbeit. «Wir sehen uns durch Umfragen darin bestätigt, dass das die richtigen Themen sind», sagte die SPD-Chefin. Die SPD müsse jetzt «kämpfen» und daneben «Tempo machen mit unserer Neuaufstellung».

«Wir haben so geschlossen gekämpft wie noch nie», sagte Kohnen zur Bayern-Wahl. «In dieser Geschlossenheit, aber auch mit aller Offenheit werden wir in unseren Gremien in die Analyse gehen», kündigte sie an. Dabei «werden wir über alles reden, und alles heisst: über alles».

Vertrauensproblem durch Groko

Kritischer als Nahles äusserte sich Kohnen zur Grossen Koalition. «Wir haben gespürt, dass die Grünen deutlich freier waren», sagte sie zu deren Wahlerfolg, während zugleich die SPD abstürzte. Die SPD habe da «einen anderen Spagat gehabt, weil wir in der Grossen Koalition sind». Davon habe sich die Partei im Wahlkampf nicht losmachen können und daher ein Vertrauensproblem gehabt.

Die Menschen seien den Sozialdemokraten «mit einer unglaublichen Skepsis» begegnet, sagte Kohnen. Sie sagte ihrer Partei einen «langen und steinigen Weg voraus», hob aber hervor: «Uns eint die Überzeugung, dass wir das schaffen können und schaffen müssen.»

Kohnen gegen Seehofer

Zur politischen Zukunft von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Kohnen, schon seit dessen Äusserung, Migration sei die Mutter aller Probleme, sei für sie klar: «Ein solcher Mann ist für mich nicht mehr tragbar, der das Land spaltet statt zusammenzuführen.» Nahles hielt sich dagegen mit einer Bewertung zurück. Dies seien Personalentscheidungen, die in der CSU getroffen werden müssten, sagte sie lediglich.

Bei der Bayern-Wahl am Sonntag hatte die SPD mit nur noch 9,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt. Allerdings erlitt auch die CSU herbe Verluste, während die Grünen triumphierten.

sep/AFP

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