«Müssen mehr Verantwortung übernehmen»

Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Verbundenheit und Solidarität geworben. Zudem kündigte sie höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe an.

Hat in ihrer Neujahrsansprache zu mehr Zusammenhalt in der Welt und auch in Deutschland aufgerufen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Video: AFP)
Constanze von Bullion@bullion_c

Zum Jahreswechsel und unter dem Eindruck des eigenen Rückzugs von der Parteispitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Zusammenhalt in der Welt und auch in Deutschland aufgerufen. «Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten», sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Als wichtigste Themen nannte sie den Klimawandel, die Migration und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im eigenen Interesse könne man all diese Fragen am besten lösen, «wenn wir die Interessen anderer mitbedenken», sagte Merkel laut vorab veröffentlichten Redemanuskript.

Merkel, die sich nach anhaltenden Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik, auf Druck aus den eigenen Reihen und nach Zerwürfnissen zwischen CDU und CSU im Dezember vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte, sprach in ihrer Neujahrsansprache von einem «überaus» schwierigen politischen Jahr 2018. Es gehöre zu ihrem Verständnis als Bundeskanzlerin, dass Staatsdiener «alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes» tun müssten. Immer wieder hätten sie sich daraufhin zu prüfen. Dies habe sie getan, nicht nur weil das zu Ende gehende Jahr politisch «unbefriedigend» gewesen sei, sondern weil 13 Jahre im Amt «allemal» ein Grund zur Selbstprüfung seien.

Die Kanzlerin ging in ihrer Neujahrsansprache auch auf die mühsame Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ein. Im Sommer war es über die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu scharfen Auseinandersetzung zwischen ihr und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen. «Ich weiss, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert», sagte Merkel. Es habe viel «Beschäftigung mit uns selbst» gegeben. Ihre Ankündigung, sich vom CDU-Parteivorsitz zurückzuziehen, sei nun ein «Neubeginn», den sie selbst eingeleitet habe. «Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit.»

«Das ist die Lehre aus zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts.»

Merkel liess erkennen, wie sehr auch die ökologische Situation sie mit Sorge erfüllt. Zu den Herausforderungen der Zukunft zähle das, was der deutsche Astronaut Alexander Gerst auf Bildern von der Raumstation ISS gesendet habe. Auf den Fotos seien Naturgewalten wie Hurrikans zu sehen, aber auch «mitteleuropäische Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer auch aus dem All braun statt grün aussahen». Die «Verletzlichkeit unserer Lebensgrundlagen» werde so sichtbar. Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, so Merkel weiter, gehöre die «Schicksalsfrage des Klimawandels.»

Mit Blick auf wachsenden Nationalismus betonte die Regierungschefin die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. «Das ist die Lehre aus zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts.» Merkel äusserte sich besorgt, dass diese Überzeugung heute nicht mehr von allen geteilt werde. Auch Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit gerieten unter Druck. Mit der Übernahme eines Sitzes im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Januar werde Deutschland sich verstärkt für globale Lösungen einsetze. Die Kanzlerin dankte Polizisten, Soldaten, Rettungskräften und Menschen, die sich in Krankenhäusern für Kranke und Pflegebedürftige einsetzen.

Zudem kündigte Merkel höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe an. Deutschland müsse «im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen». Weitere Ziele seien Digitalisierung und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dabei ringe man nicht nur um Erfolge in der Sache, sondern immer häufiger auch «um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt».

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