«Moskau versteht darunter nicht das Modell der Schweiz»

Die ukrainische «Antiterror-Operation» gegen prorussische Kräfte stockt. Osteuropa-Kennerin Marianne Klein sagt, woran das liegen könnte und was man von den geplanten Gesprächen in Genf erwarten darf.

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Rupen Boyadjian@RupenB

Die Lage im Osten der Ukraine ist sehr unübersichtlich. Was läuft dort ab?
Bewaffnete Kräfte, von denen wir nicht genau wissen, woher sie kommen, haben einzelne Verwaltungsgebäude übernommen, und die ukrainische Armee versucht, in einem «Antiterror-Einsatz» die Ordnung dort wieder herzustellen.

Offenbar sind ukrainische Panzerbesatzungen samt ihren Panzern zu den Russen übergelaufen. Wie beurteilen Sie das?
Es wirft die Frage auf, wie loyal die Soldaten der Armee gegenüber der Übergangsregierung in Kiew sind. Offensichtlich handelt es sich um sechs bis zehn Panzer, die mit der Flagge der «Republik Donezk» ausgestattet worden sind. Es mag solche Überläufer geben. Es wäre wichtig, zu wissen, wie die Stimmung innerhalb der ukrainischen Sicherheitskräfte ist. Das ist von aussen aber nur sehr schwer abschätzbar. Anders als in Russland, das seit 2008 im Rahmen einer umfassenden Militärreform seine Streitkräfte modernisiert und professionalisiert, wurde die Armee in der Ukraine in der Vergangenheit finanziell und rüstungstechnisch vernachlässigt.

Die ukrainische Regierung behauptet, ihre Armee sei sehr motiviert. Könnten die Überläufer auch orchestrierte russische Propaganda sein?
Das ist möglich. Russlands Medien sind sehr aktiv dabei, ein Bild zu zeichnen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes angeblich die Regierung in Kiew ablehnt. Aber ebenso gibt es Anzeichen dafür, dass Teile der Sicherheitskräfte nicht ganz loyal gegenüber der Übergangsregierung sind. Auf der Krim sind Teile der Streitkräfte zur russischen Armee übergelaufen oder haben sich nach der Annexion entschlossen, bei den Russen zu dienen.

Welchen Informationen kann man noch vertrauen?
Die OSZE-Beobachtermission ist zurzeit vor Ort. Diese besteht aus Teams, die multinational zusammengesetzt sind und versuchen, die Situation vor Ort zu beobachten.

Von den OSZE-Beobachtern hört man wenig.
Die Berichte gehen zuerst an den Rat der OSZE. Aber es ist wichtig, dass sie versuchen, festzuhalten, was dort passiert. Für Journalisten ist es schwieriger, aber es ist für sie nicht unmöglich, im Osten der Ukraine tätig zu sein.

Die ukrainische «Antiterror-Operation» gegen prorussische Kräfte kam heute nicht vorwärts. Hält sich die ukrainische Regierung zurück, weil Moskau gedroht hatte, ansonsten die für morgen geplanten Verhandlungen platzen zu lassen?
Das ist sicherlich eine der Motivationen. Die russische Seite übt massiven Druck aus und hat gedroht, die Gespräche scheitern zu lassen. Die ukrainische Übergangsregierung hat ja in der Vergangenheit sehr stark versucht, deeskalierend zu wirken, und hat lange Zeit hingenommen, was im Osten des Landes vor sich geht. Ich denke, das werden die Ukrainer auch noch bis morgen machen, um zu sehen, wie weit Moskau kompromissbereit und ehrlich an einer Lösung interessiert ist.

Was erwarten Sie sich von den Gesprächen, die morgen in Genf stattfinden sollen?
Ich glaube nicht, dass man ein konkretes, inhaltliches Ergebnis oder eine Lösung des Konflikts erwarten sollte. Wichtig ist, dass es nicht die letzten Gespräche sind und man einen Prozess startet, der fortgesetzt wird und der eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ermöglicht, die von den USA und der EU begleitet wird. Wenn es morgen in Genf gelänge, sich auf eine Agenda oder Inhalte zu einigen, wäre schon viel gewonnen.

Russland fordert eine Verfassungsreform, die den einzelnen Regionen der Ukraine mehr Freiheiten gibt. Die Ukraine lehnt das ab. Wie kann man den Konflikt lösen?
Die Frage ist, was unter Föderalisierung gemeint ist. Mir scheint, die russische Seite versteht darunter nicht ein föderales Modell wie in der Schweiz oder in Deutschland, sondern eher eine Konföderation, in der die Regionen weitgehende Unabhängigkeit von Kiew hätten, aber gleichzeitig stark abhängig von Moskau wären. Russland strebt zumindest die Möglichkeit eines starken Einflusses an. Das ist etwas anderes, als wir im Westen unter Föderalisierung verstehen. Man wird bei den Vorschlägen, die auf den Tisch kommen werden, genau hinsehen müssen, wo es Überlappungen gibt. Die ukrainische Regierung hat Reformen nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern bereits die Möglichkeit eines Referendums angedeutet.

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