Monti stellt die Vertrauensfrage zum Sparpaket

Das kürzlich beschlossene Sparpaket wird auf die Probe gestellt: Eine Vertrauensfrage im Parlament soll darüber entscheiden. Die EZB warnt unterdessen eindringlich vor den Folgen einer Kreditklemme.

Stellte kürzlich das milliardenschwere Paket vor: Der neue Ministerpräsident Mario Monti.

Stellte kürzlich das milliardenschwere Paket vor: Der neue Ministerpräsident Mario Monti.

(Bild: Keystone)

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat für morgen eine Vertrauensfrage zu ihrem Sparvorhaben angesetzt. Mit diesem Schritt will sie dafür sorgen, dass ein umstrittenes Paket mit Sparmassnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet wird. Die heute angekündigte Vertrauensfrage fällt mit weiteren Streiks zusammen, mit denen die Gewerkschaften am Freitag besseren Schutz für Arbeitnehmer fordern wollen.

Die Vertrauensfrage wurde im italienischen Unterhaus angekündigt, nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die Sitzung ausgesetzt hatte und zwei Parlamentarier von der rechtsgerichteten Partei Lega Nord des Raumes verwiesen hatte. Die beiden Abgeordneten hatten mit Bannern gegen die Wiedereinführung einer Steuer auf den Hauptwohnsitz protestiert.

Protest mit Pfiffen

Die Lega-Nord war die einzige Partei, die der Regierung von Monti bei einer Abstimmung vergangenen Monat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Mitglieder der Fraktion protestierten am Donnerstag mit Pfiffen gegen das Sparvorhaben der Regierung. Der sichtlich aufgebrachte Fini sagte daraufhin: «Schäfer pfeifen, nicht Abgeordnete». Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Lega Nord, einem Verbündeten der früheren Regierung von Silvio Berlusconi, im Senat ihre Verärgerung über die Sparmassnahmen zum Ausdruck gebracht, indem sie Schilder hochhielten auf denen stand: «Genug Steuern». Das Sparprogramm bezeichneten sie als «Raub».

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Donnerstag hunderte Feuerwehrleute. Das Sparvorhaben der Regierung würde ihrer Ansicht nach rund 20'000 Feuerwehrleute ohne langfristige Verträge im Januar in die Arbeitslosigkeit führen. Ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr sollte am (heutigen) Donnerstagabend beginnen und bis Freitag andauern.

Sparpaket wurde heftig kritisiert

Die neue Regierung in Rom will mit dem Sparpaket die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die vorgesehenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind sowohl von Politikern als auch Gewerkschaftern hart kritisiert worden. Am Freitag stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket ab, der Senat wird voraussichtlich am Sonntag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass die von der EU und Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten Sparmassnahmen trotz der Proteste verabschiedet werden.

Unterdessen stiegen am Donnerstag bei der letzten italienischen Staatsanleihen-Auktion des Jahres die Kreditkosten. Um von Anlegern drei Milliarden Euro über fünf Jahre geliehen zu bekommen, musste Italien einen Zinssatz von 6,47 Prozent zahlen. Damit lag der Zinssatz im Vergleich zur letzten derartigen Auktion vor einem Monat 0,17 Prozentpunkte höher. Der Zinssatz am Donnerstag war sogar der höchste, den der italienische Staat seit der Einführung des Euros 1999 jemals zahlen musste.

Draghi warnt vor Folgen von Kreditklemme

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnt vor den Folgen einer Kreditklemme. Hindernisse bei der Bankenkreditvergabe könnten in Europa grössere Auswirkungen haben als in den USA, weil Banken hier den Hauptteil der Kredite an Firmen und Haushalte vergeben, sagte Draghi am Donnerstag in Berlin.

mrs/dapd

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