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Möglicher belgischer Premier gibt wegen Schuldenstreit auf

In Belgien hat der mit der Regierungsbildung betraute Sozialist Elio Di Rupo sein Scheitern erklärt. Die Parteien konnten sich nicht auf einen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einigen.

«Die Folgen eines Scheiterns bedenken»: Auch der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo schafft es nicht, in Belgien eine Regierung zu schmieden. (Archivaufnahme)
«Die Folgen eines Scheiterns bedenken»: Auch der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo schafft es nicht, in Belgien eine Regierung zu schmieden. (Archivaufnahme)
Keystone

Die Staatskrise in Belgien hat sich heute weiter zugespitzt: Der königliche Vermittler Elio Di Rupo bat wegen der Blockade in den Haushaltsverhandlungen König Albert II. um seine Entlassung. Der König nahm diese allerdings zunächst nicht an, wie sein Palast am Abend mitteilte. Albert II. rief alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien auf, noch eine Lösung zu finden.

Belgien ist seit der Wahl im Juni vergangenen Jahres noch immer ohne neue Regierung. Inzwischen wird in Brüssel schon über eine abermalige Neuwahl diskutiert. Die Haushaltsverhandlungen, die als Grundlage einer Regierungsbildung gelten, treten seit Wochen auf der Stelle. Am Montag hatte Di Rupo einen letzten Anlauf für eine Einigung unternommen, doch die Verhandlungsrunde wurde am Nachmittag abermals erfolglos abgebrochen.

König akzeptiert Scheitern noch nicht

Di Rupos Französisch sprechende Sozialisten konnten sich nicht mit den Niederländisch sprechenden Liberalen auf eine Steuerreform und weitere Sparmassnahmen einigen. Nach Meinung der Mitte-rechts-Parteien setzt Di Rupo zu stark auf Steuererhöhungen statt auf Sparmassnahmen, unter anderem bei Renten und Arbeitslosengeld. Die anderen vier Parteien, darunter Sozialisten und Christdemokraten, unterstützen dagegen Di Rupos jüngste Vorschläge. Dieser will die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent des BIP begrenzen und strebt für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an.

Der König ermahnte die Konfliktparteien, das nationale Interesse und die europäische Schuldenkrise erfordere dringend eine rasche Lösung. Die Verhandlungsführer sollten deswegen die Folgen eines Scheiterns ermessen und sich noch um einen Ausweg bemühen.

Van Rompuy schaltet sich ein

Seit mehr als 500 Tagen wird das Land nur geschäftsführend von der abgewählten Regierung Yves Letermes geführt. Als dringendste Aufgabe gilt der Haushalt für das kommende Jahr. Wenn bis Mitte Dezember kein überzeugender Budgetplan vorliegt, drohen dem Land Sanktionen von der EU, weil der Abbau des Defizits nicht bekämpft worden ist.

Das Land gerät auch zunehmend ins Visier der Finanzmärkte. «Wir leben in extrem stürmischen Zeiten, deswegen müssen die Beteiligten Fortschritte machen», mahnte der frühere belgische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Belgien steht wegen seiner Staatsverschuldung, die etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, finanzpolitisch unter Druck.

Grossdemo gegen Sparmassnahmen angekündigt

Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern und Di Rupo zurücktreten, dann schlittert Belgien noch weiter ins Chaos. Dem Wallonen war es im Oktober gelungen, eine Staatsreform auszuhandeln. Diese würde die Autonomie von Wallonen im Süden und Flamen im Norden weiter stärken. Doch bei seiner Entlassung wäre die Reform hinfällig und die Verhandlungen müssten von Null beginnen.

Die Gewerkschaften haben für den 2. Dezember zu einer Grossdemonstration gegen die von Di Rupo vorgeschlagenen Sparmassnahmen aufgerufen und einen Generalstreik nicht ausgeschlossen.

SDA/ afp/rub

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