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Mladics Festnahme ist keine Garantie für Serbiens EU-Beitritt

Mit der Auslieferung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Den Haag hofft Serbien auf die rasche Aufnahme in die EU. Doch diese sieht noch Hindernisse, die es vorher zu überwinden gilt.

Bosnische Serben demonstrieren gegen die Verhaftung von Mladic in Kalinovik, dem Heimatort ihres ehemaligen miltärischen Führers. (29. Mai 2011)
Bosnische Serben demonstrieren gegen die Verhaftung von Mladic in Kalinovik, dem Heimatort ihres ehemaligen miltärischen Führers. (29. Mai 2011)
Keystone
Eine Demonstration gegen die Verhaftung von Ratko Mladic gerät in Belgrad ausser Kontrolle. (29. Mai 2011)
Eine Demonstration gegen die Verhaftung von Ratko Mladic gerät in Belgrad ausser Kontrolle. (29. Mai 2011)
Keystone
Eine Aufnahme des bosnischen Staatsfernsehens zeigt den flüchtigen Kriegsverbrecher Mladic an einem unbekannten Ort im Juli 2009.
Eine Aufnahme des bosnischen Staatsfernsehens zeigt den flüchtigen Kriegsverbrecher Mladic an einem unbekannten Ort im Juli 2009.
Keystone
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Mit der Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Serbien das grösste Hindernis auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union beseitigt. Wann immer ein EU-Vertreter in den vergangenen 16 Jahren Serbien besuchte, um über das Ziel eines Beitritts zu sprechen, lautete die Frage: Wo ist Mladic?

Nun, da er in Haft ist, hat sich die Haltung Europas gegenüber Serbien zum Besseren gewendet. Und dennoch muss Serbien einige Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft nehmen. Zudem gibt es keine Garantie auf einen Beitritt.

Wie bei anderen Staaten auch könnte es Jahre dauern, bis Politik und Wirtschaft jene Erfordernisse an einen freien Markt und an die Demokratie erfüllen, die die EU ihnen abverlangt. Vorschriften und neue Gesetze würden für unzählige Bereiche nötig sein, darunter die Landwirtschaft, das Gesundheitssystem, die Justiz, die öffentliche Verwaltung oder auch die Finanzmärkte.

Die Kosovo-Frage bleibt bislang ungeklärt

Hinzu kommen zwei Hindernisse, die ebenfalls in die Zeit der brutalen Balkankriege der 90er Jahre zurückreichen: Da wäre Erstens Serbiens Weigerung, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo anzuerkennen. Und Zweitens der Umstand, dass sich mit dem serbischen Rebellenführer Goran Hadzic noch immer ein seit 2004 in Den Haag angeklagter mutmasslicher Kriegsverbrecher auf der Flucht befindet.

Zwar ist Hadzic im Vergleich zu Mladic ein weniger bedeutender Akteur des Krieges, dennoch verlangt die EU im Hinblick eines serbischen Beitritts seine Festnahme. Im Fall des Kosovo haben mittlerweile 75 Staaten, darunter die USA und die meisten EU-Mitglieder, dessen 2008 erklärte Unabhängigkeit anerkannt. Doch Serbien und sein wichtiger Bündnispartner Russland, sowie einige andere EU-Staaten haben dies bislang abgelehnt. Zwar ist eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien nicht zwingend, sie könnte das Verfahren aber durchaus beeinflussen.

Die Liste ist um einen Punkt kürzer geworden»

«So lange dieses Verhältnis sich nicht normalisiert, wird es immer wieder Probleme auf dem Weg Serbiens hin zur EU geben», sagt Nicolas Whyte, Balkanexperte der Nichtregierungsorganisation Independent Diplomat. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vertritt die Meinung, dass Serbien den nun eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte. «Wenn die Frage ist, ob Serbien der Europäischen Union heute näher ist als gestern, ist die Antwort: Ja, unbedingt», sagt Füle.

Ebenso eindeutig ist Füles Antwort aber auch auf die Frage, ob die Ergreifung jene Anforderungen beiseite gefegt habe, die jeder EU-Kandidat erfüllen muss. «Die Liste ist um einen Punkt kürzer geworden», sagt der EU-Kommissar.

Das Ende der jahrelangen Flucht Mladics hat die EU-Vertreter beeindruckt. Und auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy fand lobende Worte für den serbischen Präsidenten Boris Tadic. «Das ist eine sehr mutige Entscheidung des serbischen Präsidenten», sagte Sarkozy und ergänzte, dass dies ein Schritt in die Richtung einer womöglich baldigen Aufnahme Serbiens in die EU sei. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte, dass «nun ein dunkles Kapitel in der europäischen Geschichte geschlossen werden kann».

Je grösser die Einbindung in EU, desto kleiner die Rückfallgefahr

Und auch die Worte des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, mögen in serbischen Ohren wohltuend klingen. «Serbien kann jetzt Reaktionen aus Brüssel erwarten. Jeder spricht jetzt über einen Kandidatenstatus.»

Balkanexperte Whyte ist sich jedenfalls sicher: «Je stärker Serbien in Europa eingebunden wird, desto unwahrscheinlicher ist ein Rückfall in alte Gewohnheiten der 90er Jahre, wie expansionistische Bestrebungen und grausame Gepflogenheiten, für die Mladic so ein deutlicher Ausdruck war.»

(dapd)

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