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Mitte-rechts-Partei siegt bei Wahl in Bulgarien

Die Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow hat die Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land gewonnen. Trotzdem zeichnet sich kein Ende der politischen Instabilität ab.

ajk
Regierungsbildung könnte schwierig werden: Ex-Regierungschef Boiko Borissow im Gespräch mit Journalisten. (5. Oktober 2014)
Regierungsbildung könnte schwierig werden: Ex-Regierungschef Boiko Borissow im Gespräch mit Journalisten. (5. Oktober 2014)
AFP

Auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl zeichnet sich in Bulgarien kein Ende der politischen Instabilität ab. Die konservative Oppositionspartei GERB geht zwar als Sieger aus der Wahl hervor, doch verfehlte sie die absolute Mehrheit deutlich.

Die zuletzt oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow bekam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 32,6 Prozent der Stimmen. Sie konnte sich damit leicht gegenüber 2013 (30,53 Prozent) verbessern.

Der grosse Verlierer sind die Sozialisten (BSP). Nach dem Scheitern der sozialistisch dominierten Regierung im Sommer stürzte die BSP mit 15,29 Prozent auf einen Tiefpunkt. Im Vorjahr hatten die älteste bulgarische Partei noch gut 26 Prozent erhalten.

Die Partei der türkischen Minderheit DPS - zuletzt Koalitionspartner der Sozialisten - legte kräftig von 11,3 auf 14,9 Prozent zu. Das Endergebnis könnte sogar höher ausfallen, wenn die in der Türkei abgegebenen Stimmen komplett ausgezählt sind.

Fünf weitere Parteien - davon zwei nationalistische - schafften nach den vorläufigen Angaben die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Insgesamt ziehen damit acht Parteien ins Parlament ein, so viele wie nie zuvor seit dem Zusammenbruch des Kommunismus vor 25 Jahren. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 50 Prozent ebenfalls einen Negativrekord seit der Wende.

Schwierige Regierungsbildung

Beobachter rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialisten hatten bereits im Vorfeld erklärt, in der Opposition bleiben zu wollen. Zugleich hatte Borissow klargestellt, nicht mit der liberalen DPS koalieren zu wollen.

Der konservative Ex-Ministerpräsident ist deshalb auf eine Koalition mit zwei kleineren Parteien angewiesen. Seine GERB-Partei teilte am Montag mit, «nur zu einem einzigen Kompromiss bereit» zu sein: Dieser bestehe in der Bildung einer Minderheitsregierung. «Ich will regieren, ich selbst», sagte Borissow.

Borissow hatte bereits seine erste Amtszeit von 2009 bis 2013 an der Spitze einer Minderheitsregierung bestritten. Er war angesichts anhaltender Massenproteste gegen Armut und Korruption zurückgetreten.

Interimsregierungschef Georgi Blisnaschki warnte die Parteien davor, die Regierungsbildung zu verzögern. Das vom bürgerlichen Staatschef Rossen Plewneliew im August eingesetzte Übergangskabinett kann tatsächlich die vielen Probleme in Bulgarien nicht lösen. Das Team hat nur begrenzte Vollmachten und kann keine neuen Gesetze ins Parlament einbringen.

Wenig Hoffnung in der Bevölkerung

Laut internationalen Wahlbeobachtern verlief der Urnengang nicht ohne Schwierigkeiten. Die OSZE teilte mit, die Wahlen seien zwar gut organisiert gewesen. Die Beschuldigungen über Stimmenkauf von allen Seiten sowie die diversen Korruptionsskandale würden jedoch das Vertrauen in die Politik allgemein untergraben.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die die Wahlbeobachtermission des Europarats in Bulgarien leitete, teilte mit, die Beauftragten in den besuchten Wahllokalen hätten sich «sehr bemüht» gezeigt, einen einwandfreien Job zu machen. Das habe aber nicht von der insgesamt deprimierten und «von wenig Hoffnung geprägten Gesamtstimmung der Bevölkerung» abzulenken vermocht.

(SDA)

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