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Milliarden-Hilfe für die Ukraine rollt an

Der Konflikt mit Russland hat die neue ukrainische Führung geschwächt, die Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Doch nun gibt es gleich von mehreren Seiten Beistand.

Beinahe 30 Milliarden Dollar stellt die Weltgemeinschaft der Ukraine in Ausssicht: US-Senatoren erklären nach der Abstimmung die Hilfe für die Ukraine. (27. März 2014)
Beinahe 30 Milliarden Dollar stellt die Weltgemeinschaft der Ukraine in Ausssicht: US-Senatoren erklären nach der Abstimmung die Hilfe für die Ukraine. (27. März 2014)
Reuters

Es ging Schlag auf Schlag: Zunächst sagte der Internationale Währungsfonds ein Milliardenhilfsprogramm zu, dann verurteilte die UN-Vollversammlung den Zugriff Russlands auf die Halbinsel Krim, schliesslich versprach auch der US-Kongress Hilfe. Die neue ukrainische Regierung sagte im Gegenzug Reformen zu.

Gleichzeitig klärt sich in Kiew die politische Perspektive: Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gab offiziell ihre Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Die 53-jährige will bei den Wahlen am 25. Mai antreten. «Ich werde alles tun, damit unsere zweite europäische Revolution nicht zu Misstrauen, Depression und Enttäuschung führt», sagte sie.

Timoschenko war Ende Februar nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Gefängnis freigekommen. Seither regiert in Kiew die neue Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Allerdings hat die Ukraine nicht nur die Abspaltung der Krim und Russlands Drohungen mit einer Militärintervention hilflos mit ansehen müssen. Das Land ist zudem vom Staatsbankrott bedroht.

Beinahe 30 Milliarden Dollar

Deshalb will der Internationale Währungsfonds zur Stärkung der Wirtschaft einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar gewähren, wie er in Washington mitteilte. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihren Bedarf präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, hiess es weiter.

Andere Geber wie die Europäische Union und Japan hatten der Ukraine bereits Hilfen versprochen, so dass sich der gesamte Betrag auf 27 Milliarden Dollar für die kommenden beiden Jahre beläuft. Der US-Kongress stellte seinerseits am Donnerstag eine Milliarde Dollar in Aussicht.

Neue Sanktionen gegen Russland

Jazenjuk sagte vor dem Parlament, das Land sei «am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts». Ohne Reformen könnte die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent schrumpfen. Die Zeit sei reif für schwierige Massnahmen. Es werde Steuererhöhungen und höhere Energiepreise geben, zudem werde man sich von zehn Prozent der Staatsbeamten trennen - 24'000 Personen. Dem Land fehlten 25,8 Milliarden Dollar - das entspreche praktisch dem gesamten Haushaltsbudget für dieses Jahr, sagte der Ministerpräsident.

Der US-Kongress beschloss neben der Hilfszusage in Form von Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar auch Sanktionen gegen Russland für die Annexion der Krim. Die Strafmassnahmen richten sich gegen alle, die für Menschenrechtsverletzungen sowie für Verstösse gegen Frieden und Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. Vorgesehen sind zudem Kontensperrungen und Visabeschränkungen.

UNO erklärt Annexion für illegal

In der UN-Vollversammlung stimmten 100 Staaten dafür, die Volksabstimmung zur Abspaltung der Krim von der Ukraine für rechtswidrig zu erklären. Elf Länder waren dagegen und 58 enthielten sich. Mit der Resolution wird auch die territoriale Integrität der Ukraine bestätigt.

Die Vollversammlung der 193 UN-Mitglieder kann aber anders als der Sicherheitsrat keine bindenden Resolutionen beschliessen. Russland hatte eine Kampagne gegen die Resolution gestartet, nachdem es ein ähnliches Papier bereits im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto verhindert hatte.

SDA/ldc

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