«Mich pfeift gar niemand zurück»

Am Sonntag wählt Österreich. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Der 31-Jährige lässt keine Zweifel daran, dass er im Falle eines Sieges einen harten Migrationskurs fahren wird.

Zeigt das Wahlplakat den Sieger? Sebastian Kurz ist nach Umfragen der Favorit auf das Kanzleramt.

Zeigt das Wahlplakat den Sieger? Sebastian Kurz ist nach Umfragen der Favorit auf das Kanzleramt. Bild: Keystone

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«Wo ein Wille, da ein Weg», rief Sebastian Kurz den 10 000 Anhängern der konservativen ÖVP in der Wiener Stadthalle zu. «Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge», wies er im TV-Duell mit Kanzler Christian Kern von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs dessen Unterstellung zurück, er werde mächtige ÖVP-nahe Interessenvereinigungen wie die Wirtschaftskammer nicht auf eine neue Linie bringen.

ÖVP-Spitzenkandidat Kurz hat eine Mission, die er mit einem Wort beschreibt: «Veränderung». Mit der bisherigen «Weiter so»-Linie der deutschen Kanzlerin von der CDU hat der 31-jährige Aussenminister wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich in der Sozialpolitik Weichen stellen, international für eine schlanke EU und eine Antiflüchtlingspolitik werben.

Kritik an Familienhilfen

Der kleine Nachbar könnte so im grossen Deutschland für eine Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der bürgerlichen Mitte.

Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten will Kurz dabei besondere Zeichen setzen: Wenn er vom «Nachschärfen der Sozialsysteme» spricht, meint er dras­tische Leistungskürzungen für ­Zuwanderer. Das fängt bei der ­Familienbeihilfe an. Familien aus EU-Staaten wie aus Bulgarien und Rumänien erhalten auch für ihre noch in der Heimat lebenden Kinder den österreichischen Regelsatz. Nach seiner Rechnung werden so 300 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Rumänien und Bulgarien viel niedriger seien.

Ein Dorn im Auge sind dem ÖVP-Chef vor allem die Leistungen für die Asylbewerber. «Es kann nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich die ­volle Mindestsicherung bekommen», sagte er dem Magazin «News». Eine Familie mit vier Kindern erhielte in Wien rund 2500 Euro netto im Monat, rechnete er vor. Diesen Betrag will die ÖVP landesweit auf höchstens 1500 Euro beschränken.

«Schliessen» als Motto

Die islamischen Kindergärten in Wien will Kurz aus Sorge vor «Parallelgesellschaften» schliessen lassen. «Schliessen», das ist auch aussenpolitisch eines seiner Lieblingswörter. Das fing mit der Balkanroute an und soll mit der Mittelmeerroute nicht enden. Der ÖVP-Ansatz ist generell gemeint: Kein illegaler Migrant soll mehr europäischen Boden betreten dürfen. Hier ist die ÖVP-Linie fast deckungsgleich mit jener der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Beide Parteien können sich sicher sein, die Sorgen der Wähler anzusprechen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.10.2017, 09:00 Uhr

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