«Merkels Sturz ist nicht ausgeschlossen»

Streit um Flüchtlingspolitik: Innenminister Seehofer liefert sich einen Machtkampf mit der Kanzlerin. Einschätzungen von Korrespondent Dominique Eigenmann.

«Ich halte die illegale Migration für eine der grossen Herausforderungen der EU und glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten»: Angela Merkel an der Pressekonferenz im Kanzleramt am Donnerstag. (14. Juni 2018) Video: Reuters
Video: Keystone

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) liefern sich wieder einmal einen Streit um die Flüchtlingspolitik. Worum geht es?
Seehofer will eine Wende in der Asylpolitik. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt das ab. Diese Forderung sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sie fordert eine europäische Lösung und bittet dafür um mehr Zeit, mindestens bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen. Seehofer und seine Partei verlangen die sofortige Rückweisung von Flüchtlingen – als bewussten Alleingang Deutschlands, der ein Alarmsignal an Europa sende. Eine europäische Lösung zu finden, die auch funktioniere, dauere viel zu lange. Für den Fall, dass Merkel nicht einlenkt, droht Seehofer mit einem Vorgehen auf eigene Faust.

Was heisst das?
Der Innenminister ist offensichtlich bereit, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchzusetzen. Bereits am kommenden Montag will er sich vom Vorstand seiner Partei einen entsprechenden Auftrag erteilen lassen.

Kann ein Alleingang Seehofers das Ende der Merkel-Regierung bedeuten?
Ob Seehofer wirklich bereit ist, Merkel – und damit auch sich selber – zu stürzen, ist noch nicht klar. Zumindest droht seine Partei bereits, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Die Lage ist schon dramatisch, Merkels Sturz ist nicht ausgeschlossen.

Die CSU steht im Flüchtlingsstreit geschlossen hinter Seehofer. Wie stark ist der Rückhalt von Merkel in der CDU?
Das Präsidium der CDU hat sich hinter ihre Parteichefin und Kanzlerin gestellt – mit Ausnahme von Jens Spahn. Der Gesundheitsminister zählt zu den prominentesten Merkel-Kritikern. In der Bundestagsfraktion weiss Merkel ebenfalls eine Mehrheit hinter sich – zumindest für ihren Plan, das Problem der Zurückweisungen auf europäischer statt auf nationaler Ebene zu lösen, und zwar bald. Gleichzeitig finden auch in der CDU viele, Deutschland könne nicht auf Dauer so viele Flüchtlinge aufnehmen wie alle anderen EU-Staaten zusammen.

Warum nimmt die CSU das Ende der Bundesregierung in Kauf?
Das Schicksal der Regierung in Berlin kümmert die CSU im Grunde wenig, sie interessiert sich nur für Bayern. Und dort stehen im Herbst Landtagswahlen an, der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die AfD steht in den Umfragen stabil bei 12 Prozent, obwohl die CSU in den letzten Monaten bereits deutlich nach rechts gerutscht ist. Deswegen will die CSU nun eine Wende in der Asylpolitik erzwingen – gegen den erklärten Willen Merkels. Persönlich geht es Seehofer auch darum, gegenüber der Kanzlerin recht zu behalten. Er hatte bereits 2015 ihre Flüchtlingspolitik als schweren Fehler kritisiert.

Was ist der neueste Stand der Diskussionen in CDU und CSU?
Die heutige Bundestagssitzung ist wegen des Streits stundenlang unterbrochen worden. Die Abgeordneten von CDU und CSU zogen sich zu getrennten Sondersitzungen zurück. Das ist ein absolut aussergewöhnlicher Vorgang. Merkel hat inzwischen vorgeschlagen, die Diskussionen zu vertagen. Die Parteigremien sollen sich am Montag noch einmal mit dem Thema befassen, am Dienstag soll die Fraktion im Bundestag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Wie geht es weiter, falls Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik stürzt?
Es käme wohl zu Neuwahlen. Da Merkel über ihre Flüchtlingspolitik gestürzt wäre und diese den Wahlkampf erneut dominieren würde, würde sie als erneute Kanzlerkandidatin der CDU kaum nochmals infrage kommen. Wer ihr nachfolgen könnte, lässt sich im Moment nicht sagen. Der Favorit der konservativen Merkel-Kritiker ist Jens Spahn. Am meisten Rückhalt in der Partei hat derzeit aber wohl die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Falls die Merkel-Regierung scheitert, droht in Deutschland eine sehr unübersichtliche politische Phase mit möglicherweise erdrutschartigen Resultaten bei den Wahlen. Und die Reform der EU, auf die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron so sehr dringt, wäre endgültig gescheitert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2018, 17:45 Uhr

«Die Lage ist dramatisch»: Dominique Eigemann, Deutschland-Korrespondent von Bernerzeitung.ch/Newsnet.

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