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Merkels Streicheleinheiten für Monti

Bei ihrem Treffen mit Italiens Ministerpräsident lobt die Bundeskanzlerin Roms Reformanstrengungen. Sie sei überzeugt, dass diese Früchte tragen werden. Merkel und Monti waren sich dennoch nicht überall einig.

Ein Hilfsantrag Italiens beim europäischen Rettungsschirm war kein Thema: Angela Merkel und Mario Monti beim Gespräch unter vier Augen. (29. August 2012)
Ein Hilfsantrag Italiens beim europäischen Rettungsschirm war kein Thema: Angela Merkel und Mario Monti beim Gespräch unter vier Augen. (29. August 2012)
Reuters
Einigkeit auf der Bühne: Angela Merkel und Mario Monti im Kanzleramt. (29. August 2012)
Einigkeit auf der Bühne: Angela Merkel und Mario Monti im Kanzleramt. (29. August 2012)
Keystone
Diskutierten Italiens Reformbemühungen: Merkel und Monti im Gespräch. (29. August 2012)
Diskutierten Italiens Reformbemühungen: Merkel und Monti im Gespräch. (29. August 2012)
AFP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformanstrengungen Roms in der Euro-Schuldenkrise gelobt. Gleichzeitig erteilte sie nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti einer Bankenlizenz für den europäischen Rettungsschirm ESM erneut eine Absage. Es sei ihre tiefe Überzeugung, «dass eine Bankenlizenz für den ESM mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein.

Monti erklärte dagegen, er halte nichts von einer «Dramatisierung» einer Bankenlizenz des ESM. Auf lange Sicht könnten Verträge auch verändert werden. Italien habe wie andere Krisenländer des Euro-Raumes in den vergangenen Monaten «grosse Fortschritte» gemacht. Doch gebe es auf der anderen Seite auch «eine gemeinsame Verantwortung der Euro-Zone».

Mit Blick auf die Sparanstrengungen Italiens erklärte die Kanzlerin, sie sei persönlich überzeugt, dass die italienischen Reformbemühungen «Früchte tragen werden, und dass sie auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern».

Hilfsantrag Roms kein Thema

Merkel sprach sich weiter für eine rasche Arbeitsfähigkeit des ESM aus. «Wir haben eine ambitionierte Agenda in den nächsten Wochen. Aber wir haben auch die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone zu stabilisieren und dazu gehört natürlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September», sagte sie mit Blick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung aus Karlsruhe über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der ESM sei «von allergrösster Bedeutung» zur Stabilisierung der Euro-Zone, fügte Merkel hinzu.

Beide Politiker betonten, über einen möglichen Hilfsantrag Italiens beim europäischen Rettungsschirm sei nicht gesprochen worden. Sie «vertraue vollkommen darauf», dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, «aus eigener Kraft trifft», meinte Merkel.

Angesprochen auf die grossen Unterschiede bei den Risikoaufschlägen für italienische Staatsanleihen sagte die CDU-Vorsitzende, es gebe «natürlich im Augenblick sehr grosse Unterschiede zwischen Deutschland und Italien». Die jüngste Ausgabe italienischer Anleihen sei aber «ein hoffnungsvolles Signal». Sie gehe davon aus, dass der Reformkurs Montis «ein wesentlicher Beitrag dafür ist, dass sich auch die Zinssätze wieder nach unten entwickeln».

Monti hofft auf Anerkennung der Märkte

Bei einer Auktion am Mittwoch sanken die Zinsen für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten von 2,45 auf 1,585 Prozent, wie die Zentralbank des Landes mitteilte. Die Nachfrage war demnach fast 1,7 mal höher als das Angebot. Italien konnte sich dadurch neun Milliarden Euro frisches Geld beschaffen. Am Vortag waren bereits die Zinsen für Anleihen mit langjährigen Laufzeiten gesunken, darunter Wertpapiere zu zehn Jahren.

Monti sagte dazu, auch die Märkte seien dabei, die politischen Anstrengungen seines Landes anzuerkennen. Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsfachmann hatte im November vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen.

dapd/kpn

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